28. Januar 2019

Den Empfehlungen müssen jetzt Taten folgen!

Zu den heute vorgelegten Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Empfehlungen der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung’ können sich sehen lassen. Sie haben das Potenzial, den Industriestandort NRW zu stärken, einen gelingenden Strukturwandel zu schaffen und die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen.

Die Energiewende wird endlich als wirtschaftliches und soziales Projekt definiert, bei dem Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise die gleiche Bedeutung haben wie die notwendige CO2-Reduzierung. Dass darüber jetzt ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden konnte, ist ein beachtlicher Erfolg. Ich freue mich sehr, dass das geklappt hat.

Jetzt kommt es darauf, die Empfehlungen in die Tat umzusetzen. Die Bundesregierung muss die Vorschläge nun auch gesetzlich absichern. Und die Landesregierung muss endlich Konzepte auf den Tisch legen, mit denen sie die Industrie- und Wertschöpfungsstrukturen sowohl im Rheinischen Revier als auch im Ruhrgebiet weiterentwickelt. Die Strukturmittel müssen dort investiert werden, wo die Stilllegungen erfolgen. Aber weder für den Strukturwandel noch für die Energiewende insgesamt hat die Landesregierung bisher belastbare Konzepte. Damit verschleudert sie die Kräfte der betroffenen Regionen. Das darf nicht passieren.“

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