25. Mai 2020
Davon kann der aktuelle Justizminister noch Einiges lernen
Zur heutigen Vernehmung von Staatsminister a.D. Thomas Kutschaty im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II („Hackerangriff/Stabsstelle“) erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion:
„So macht man das als Mitglied der Landesregierung. Ein Justizminister greift nicht in laufende Ermittlungen ein und greift dazu auch nicht zum Telefon. Davon kann der aktuelle Justizminister im Amt noch Einiges lernen.“
Andreas Bialas
Kulturpolitischer Sprecher und Sprecher PUA II "Hackerangriff/Stabsstelle Umweltkriminalität"
Telefon:
+49 211 884 2696
E-Mail:
andreas.bialas@landtag.nrw.de
Andreas Bialas
Kulturpolitischer Sprecher und Sprecher PUA II "Hackerangriff/Stabsstelle Umweltkriminalität"
Telefon:
+49 211 884 2696
E-Mail:
andreas.bialas@landtag.nrw.de
Unser Newsletter
Weitere Pressemeldungen
Stabsstelle war scheinbar Dorn im Auge
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabsstelle) wurden…
Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität war ausschließlich politisch motiviert
Berichte der Landesregierung laut Zeugenaussage ,in zentralen Punkten unzutreffend‘ Am…
Wem war die Stabsstelle Umweltkriminalität ein Dorn im Auge?
In der heutigen Sitzung des PUA II (Hackerangriff/Stabsstelle) wurde Staatsministerin…
Diese Seite teilen