15. März 2018

Das Verhalten von Finanzminister Lienenkämper ist enttäuschend

In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper es abgelehnt, auf die Vertraulichkeit seiner Gespräche mit seinem Vorgänger, Norbert Walter-Borjans (SPD), zum Thema Steuerfahndung Wuppertal zu verzichten und aus ihnen öffentlich zu berichten. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieses Verhalten von Finanzminister Lienenkämper ist enttäuschend. Leider ist er nicht dem Beispiel seines Vorgängers gefolgt, der für Transparenz in der Sache sorgen wollte. Die Umstände zur massiven Schwächung der erfolgreichsten Steuerfahndung Deutschlands bleiben damit weiter ungeklärt. Die Öffentlichkeit ein Anrecht auf Aufklärung, schließlich hat das nun aufgelöste Team in Wuppertal dafür gesorgt, dass Steuerhinterzieher enttarnt und viele Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen gespült wurden.

Das Team existiert nicht mehr. Lienenkämper hat erneut eine große Chance verpasst, den Verdacht auszuräumen, dass er die Zerschlagung der Steuerfahndung Wuppertal aus politischen Gründen billigend in Kauf genommen hat.“

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