31. Juli 2019

Das Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das heutige Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet. Er hat außer seinem Gezeter gegen Gerichtsurteile nichts unternommen, um Fahrverbote zu verhindern. Im Gegenteil: Zusammen mit seinen Parteifreunden in Berlin hat er in der Vergangenheit das Nachrüsten von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse 5 blockiert. Damit wurde viel Zeit verschwendet –  Zeit, in der das Land sowohl etwas für die Gesundheit der Menschen an viel befahrenen Straßen als auch für die Pendler hätte unternehmen müssen. Das Urteil belegt: Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

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