13. November 2019

Das ist peinlich, Frau Scharrenbach

Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat sich in den Windschatten ihrer Amtskollegen in Hessen und Saarland gestellt und Bundesfinanzminister Scholz zu Gesprächen über einen Altschuldenfonds aufgefordert. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Drei Länder, drei Minister, aber nur zwei machen ihren Job. Im Gegensatz zu Ministerin Scharrenbach haben ihre hessischen und saarländischen Amtskollegen ihre Hausaufgaben bereits erledigt und mit der Hessenkasse sowie dem Saarlandpakt längst eigene Landesprogramme aufgelegt. Bundesfinanzminister Scholz hat hier also eine Grundlage für Gespräche, zu denen er seine Bereitschaft längst erklärt hat. Worüber genau Frau Scharrenbach mit ihm reden will, ist dagegen unklar. Von der NRW-Landesregierung ist bisher keine Initiative bekannt. Das macht den Vorstoß der Kommunalministerin besonders peinlich. Anstatt mit dem Finger auf den Bundesfinanzminister zu zeigen, sollte sie vor der eigenen Türe kehren und einen Vorschlag zum Beitrag von NRW leisten. Es ist kein Geheimnis, dass Frau Scharrenbach sich in der Sache nicht gegen NRW-Finanzminister Lienenkämper durchsetzen kann. Dieses Problem kann aber auch Olaf Scholz nicht für sie lösen.“

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