09. Dezember 2019

Das ist der Tiefpunkt der Glaubwürdigkeit von Minister Biesenbach

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hackerangriff“ wurde heute Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zum zweiten Mal als Zeuge vernommen. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Minister Biesenbach konnte erneut den schwerwiegenden Verdacht nicht entkräften, dass er im Untersuchungsausschuss gelogen hat. Die Aussagen glaubwürdiger Zeugen und die Aussagen des Ministers passen nicht zusammen. Immer wenn es eng wurde, berief sich Biesenbach auf Erinnerungslücken. Das ist durchsichtig und seinem Amt nicht angemessen.

Wir haben heute herausgefunden, dass er im Besitz von mindestens einem weiteren Handy ist, das er auch regelmäßig dienstlich nutzt. Hiervon liegen uns im Untersuchungsausschuss keinerlei Verbindungsdaten vor, obwohl wir beantragt hatten, die Daten über dienstliche Gespräche herauszugeben. Wir fordern Biesenbach auf, endlich alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, und werden dazu erneut einen Beweisantrag stellen.

Die Glaubwürdigkeit von Minister Biesenbach hat heute einen Tiefpunkt erreicht. Ministerpräsident Laschet muss entscheiden, ob er den Minister weiter im Amt halten will.“

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