16. März 2021

Das Grundgesetz muss alle schützen

Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes definiert das Diskriminierungsverbot der Bundesrepublik. Der Bundestag berät derzeit über die Streichung des „Rasse“-Begriffs aus der Formulierung. Die Initiative „Grundgesetz für Alle“ setzt sich dafür ein, darüber hinaus auch queere Menschen unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes aufzunehmen. Hierzu erklärt Frank Müller, Beauftragter für LSBTTI der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Diskriminierungsverbot ist eine der größten Lehren, die wir aus unserer Vergangenheit gezogen haben. Nie wieder dürfen in diesem Land oder anderswo Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, ihrer Sprache, Heimat oder Herkunft, ihres Glaubens, ihrer politischen Anschauung oder aufgrund von Beeinträchtigungen benachteiligt werden. In diesem Grundsatz sind sich alle demokratischen Vertreterinnen und Vertreter einig.

In der NS-Diktatur wurden jedoch auch queere Menschen verfolgt. Historiker schätzen, dass rund 100.000 Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung drangsaliert, 50.000 verurteilt und rund 10.000 ermordet wurden. Die Abschaffung des § 175 StGB im Jahr 1994 war eine viel zu späte Anerkennung ihrer Rechte. Dass bei der Abstimmung über die Öffnung der Ehe im Bundestag lediglich die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen geschlossen für die Initiative stimmten, zeigt jedoch, dass es weiterhin Bedenken und Formen der Ausgrenzung gibt. Ein ähnliches Bild zeigte sich bei der Anerkennung intersexueller Menschen. Bis heute erleben queere Menschen Diskriminierung. Es ist deswegen längt überfällig, sie auch im Grundgesetz als festen Teil unserer Gesellschaft zu schützen. Deswegen ist es höchste Zeit, dass das Diskriminierungsverbot auch auf die geschlechtliche Identität und die sexuelle Orientierung ausgeweitet wird.

Ein grundgesetzlich verbriefter Schutz wäre nicht nur ein starkes Signal, sondern würde die Menschenrechte der queeren Community auch ganz formal für die Zukunft garantieren. Als SPD-Fraktion stehen wir deswegen hinter der Community und unterstützen die Initiative ‚Grundgesetz für Alle‘ ausdrücklich.“

* * *

Hinweis: Die Initiative kann unter nachfolgendem Link unterstützt werden: https://campaigns.allout.org/de/grundgesetz-fuer-alle

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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