10. August 2017

Christian Dahm/André Stinka: „Ministerin Schulze Föcking verweigert Aufklärung bei Tiermastskandal in ihrem Familienbetrieb“

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Tiermastskandal bei Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Schulze Föcking verweigert die Aussage und boykottiert die Aufklärung des kürzlich bekanntgewordenen Mastskandals in ihrem Familienbetrieb. Die Landesregierung liefert auf die von der SPD gestellten Kleinen Anfrage keinerlei Antworten zu den in „stern tv“ dokumentierten Verstößen gegen den Tierschutz. Die gelieferten Antworten sind Nebelkerzen, um vom Skandal abzulenken.

Die Landesregierung drückt damit ihren Unwillen aus, Licht in das Dunkel des Skandals zu bringen. Die CDU-Landwirtschaftsministerin steht aber als oberste Tierschützerin des Landes in der Pflicht, den Landtag offen und detailliert zu informieren. Die Verstöße gegen den Tierschutz müssen aufgeklärt werden. Ein erster Schritt wäre die seriöse Beantwortung unserer Fragen gewesen. Diese mangelhafte Informationspolitik werden wir nicht tolerieren. Denn das Verhalten der Ministerin schädigt den Landwirtschaftsstandort NRW und macht die Arbeit der jungen Landwirte in NRW zunichte, die an einer transparenten und offenen Diskussion interessiert sind.

Die SPD-Fraktion wird im kommenden Umweltausschuss am 6. September die CDU-Landwirtschaftsministerin auffordern, weitere drängende Fragen zu beantworten.“

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