14. Mai 2020

CDU und FDP wollen Privatisierung um jeden Preis

Zur heutigen Verabschiedung des Spielbankgesetz im Hauptausschuss des NRW-Landtags erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„CDU und FDP ignorieren alle Warnungen der Experten und wollen die Privatisierung der Westspiel um jeden Preis durchsetzen.  Dabei sind Ihnen die Befürchtungen um die Zukunft der Arbeitsplätze und der Beschäftigten genauso gleichgültig, wie die Hinweise auf eine Verschlechterung des Spielschutzes und die Gefahren der Geldwäsche.

Zudem tut die Landesregierung alles um die Westspiel für private Konzerne interessant macht, etwa durch die Streichung des Online Spielverbotes. So werden private Betreiber gegenüber öffentlichen Betreibern auf Kosten des Landes bevorzugt. 

Es ist absolut nicht nachvollziehbar, weshalb das Spielbankengesetz in so großer Eile vor der Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrages durchgedrückt werden soll. Der Staatsvertrag wird die künftige Grundlage für jegliche Regelung des Glücksspiels bilden. Hier soll ein Stockwerk eines Hauses gebaut werden, bevor das Erdgeschoss steht.“

Elisabeth Müller-Witt

Sprecherin im Hauptausschuss
Telefon: +49 211 884 2512 Fax: +49 211 884 3186 E-Mail: elisabeth.mueller-witt@landtag.nrw.de

Stefan Zimkeit

Finanzpolitischer Sprecher und Sprecher im Unterausschuss Personal
Telefon: +49 211 884 4353 Fax: +49 211 884 3187 E-Mail: stefan.zimkeit@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Elisabeth Müller-Witt

Sprecherin im Hauptausschuss
Telefon: +49 211 884 2512 Fax: +49 211 884 3186 E-Mail: elisabeth.mueller-witt@landtag.nrw.de

Stefan Zimkeit

Finanzpolitischer Sprecher und Sprecher im Unterausschuss Personal
Telefon: +49 211 884 4353 Fax: +49 211 884 3187 E-Mail: stefan.zimkeit@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

„Karnevalsvereine brauchen bei Absagen ausreichende Unterstützung – Wir stehen an der Seite des Brauchtums“

Nach Absprache mit der Landesregierung sollen Karnevalsvereine in NRW Veranstaltungen…
Mehr erfahren >

Rheinland-Pfalz entlastet, NRW drückt Schulden auf

Zu dem Vorhaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Kommunen um die…
Mehr erfahren >

Haushaltsanträge von CDU und FDP sind ohne Konzept – Investitionen für ein zukunftsfähiges NRW sind notwendig

Heute haben die regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP ihre Änderungsanträge…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen