23. April 2020

CDU und FDP lassen Künstlerinnen und Künstler im Stich

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags wurde der Antrag der SPD-Fraktion beraten. Dieser Antrag hatte das Ziel, das ausgeschöpfte Landesprogramm zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstler mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Das wurde von CDU und FDP abgelehnt, obwohl bisher mehr als 10 000 Anträge auf Hilfe nicht entsprochen werden konnte, weil das von CDU und FDP aufgelegte Programm längst finanziell erschöpft ist. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung lässt Künstlerinnen und Künstler in NRW im Stich. Die groß angekündigte NRW-Hilfe war nur ein PR-Gag. Da schon Ende März die Mittel ausgeschöpft waren, blieb ein Großteil der Anträge erfolglos. Im Ausschuss selbst durfte das zuständige Kulturministerium keine Angaben dazu machen, ob ein Aufstockung aus fachlicher Sicht notwendig ist. Statt nun die Mittel aus dem Rettungsschirm des Landes aufzustocken und so die Betroffenen zu unterstützen, verweisen CDU und FDP jetzt auf den Bund. Damit schiebt die schwarz-gelbe Koalition die Verantwortung ab und zeigt den Künstlerinnen und Künstlern in diesem Land die kalte Schulter.“

Stefan Zimkeit

Finanzpolitischer Sprecher und Sprecher im Unterausschuss Personal
Telefon: +49 211 884 4353 Fax: +49 211 884 3187 E-Mail: stefan.zimkeit@landtag.nrw.de

Stefan Zimkeit

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