23. Juni 2017

CDU und FDP kündigen Großangriff auf Mieterinnen und Mieter an!

Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende  der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Koalitionsvertrag ist ein Schock! Mit dem Generalangriff von CDU und FDP auf das Mietrecht und damit den Mieterschutz in NRW kommt das wahre Gesicht der schwarz-gelben Koalition für jeden zum Vorschein.

Wer die Abschaffung der sozialen Maßnahmen zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs zurücknehmen will, wer das Wohnungsaufsichtsgesetz und die Regelungen zu den Kündigungssperrfristen bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters zurückschrauben will, wer die Zweckentfremdung von Wohnraum wieder liberalisieren und Umnutzungen trotz steigender Wohnungsnot erleichtern will, der macht Politik gegen die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Denn NRW ist ein Mieterland.

Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) wollen mit der mietrecht- und wohnungspolitischen Abrissbirne zurück in die alten Fahrwasser der ‚Privat vor Staat‘-Ideologie. Das bedeutet freie Fahrt für Miethaie und ungezügelte Mietpreiserhöhungen!“

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