09. September 2020

CDU und FDP enttäuschen im Kampf gegen Kinderarmut

Im Sozialausschuss des Landtags NRW wurde heute über den Antrag der SPD-Fraktion „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ (Drs. 17/6253) abgestimmt. CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzender, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Entscheidung erzeugt bei uns nur Kopfschütteln. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, und dennoch sind so viele Kinder von Armut betroffen.  Es ist daher unverantwortlich und enttäuschend, dass CDU und FDP heute abgelehnt haben, sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen.

In einer solidarischen Gesellschaft dürfen die Schutzbedürftigen nicht unter dem Radar laufen. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Die Kindergrundsicherung kann einen wichtigen materiellen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und dürfen daher auch nicht so behandelt werden. Wir müssen sie endlich aus Hartz IV herausholen.

Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen.“

Lisa-Kristin Kapteinat

stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Telefon: +49 211 884 2636 Fax: +49 211 884 3154 E-Mail: lisa-kristin.kapteinat@landtag.nrw.de

Josef Neumann

Sprecher für Gesundheit, Arbeit und Soziales und Sprecher in der Enquetekommission "Einsamkeit"
Telefon: +49 211 884 4561 Fax: +49 211 884 3640 E-Mail: josef.neumann@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Lisa-Kristin Kapteinat

stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Telefon: +49 211 884 2636 Fax: +49 211 884 3154 E-Mail: lisa-kristin.kapteinat@landtag.nrw.de

Josef Neumann

Sprecher für Gesundheit, Arbeit und Soziales und Sprecher in der Enquetekommission "Einsamkeit"
Telefon: +49 211 884 4561 Fax: +49 211 884 3640 E-Mail: josef.neumann@landtag.nrw.de

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