05. Juni 2019

CDU und FDP blockieren Fortschritte im Rheinischen Revier

Im Verkehrsausschuss des Landtages von Nordrhein Westfalen wurde heute ein Antrag der SPD zur Entwicklung des rheinischen Reviers diskutiert. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW:

„Die Koalition aus CDU und FDP ist eine Koalition des Stillstandes. Trotz einer Vielzahl konkreter und in der Region parteiübergreifend abgestimmter Vorschläge zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur des Rheinischen Reviers wurde dieser Antrag von CDU und FDP abgelehnt. Statt sich endlich zu konkreten Maßnahmen für die Zukunft dieser Region zu bekennen, wurden Sonntagsreden gehalten.

Die betroffenen Menschen vor Ort haben mehr verdient, als mit warmen Worten abgespeist zu werden. Deshalb werden wir sehr genau beobachten, was die Landesregierung und die sie tragende Regierungskoalition an greifbaren Erfolgen zu Tage bringen wird. Bislang ist das nicht mehr als Blockade.“ 

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

IHKs stellen der Landesregierung kein gutes Zeugnis aus: Nordrhein-Westfalen braucht eine Zukunftsinitiative für die Rheinbrücken

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz (20.01.2021) der Industrie- und Handelskammern für…
Mehr erfahren >

Grenzenlos durch NRW

Die Mobilität der Zukunft beschäftigt das Parlament. In ihren Fraktionssitzungen…
Mehr erfahren >

Beim Neubau der Leverkusener Brücke gilt weiterhin: tarnen, täuschen, verschleiern

Zum Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/9034) wurden heute(23. September 2020)…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen