05. Juni 2019

CDU und FDP blockieren Fortschritte im Rheinischen Revier

Im Verkehrsausschuss des Landtages von Nordrhein Westfalen wurde heute ein Antrag der SPD zur Entwicklung des rheinischen Reviers diskutiert. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW:

„Die Koalition aus CDU und FDP ist eine Koalition des Stillstandes. Trotz einer Vielzahl konkreter und in der Region parteiübergreifend abgestimmter Vorschläge zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur des Rheinischen Reviers wurde dieser Antrag von CDU und FDP abgelehnt. Statt sich endlich zu konkreten Maßnahmen für die Zukunft dieser Region zu bekennen, wurden Sonntagsreden gehalten.

Die betroffenen Menschen vor Ort haben mehr verdient, als mit warmen Worten abgespeist zu werden. Deshalb werden wir sehr genau beobachten, was die Landesregierung und die sie tragende Regierungskoalition an greifbaren Erfolgen zu Tage bringen wird. Bislang ist das nicht mehr als Blockade.“ 

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