12. September 2019

Breite Unterstützung für SPD-Forderung – Luftsicherheitskontrollen müssen zurück in staatliche Hände

Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Anhörung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in staatliche Hände fordert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Anfang der 1990er Jahre wurden die Luftsicherheitskontrollen vom Staat auf private Sicherheitsunternehmen übertragen. Auf die Auswahl des hierfür zuständigen Personals bestehen seitdem keine unmittelbaren polizeilichen Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten mehr. Die Fluktuation des Personals bei den Sicherheitsunternehmen ist sehr hoch. Hierdurch wird permanent sensibles Fachwissen freigesetzt. Zudem gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass die Ausbildung und die Sicherheitsüberprüfungen bei dem von den Unternehmen eingesetzten Personal nicht ausreichend sein könnten. Dadurch können weitere Risiken entstehen.

Gerade im Luftverkehrsbereich ist es jedoch zwingend erforderlich, dass allerhöchste Sicherheits-maßstäbe gelten. Um dies zu gewährleisten, ist eine Rückübertragung der Kontrollen in staatliche Hände dringend erforderlich. Die Forderung der SPD wurde von den in der Anhörung anwesenden Experten der Polizei einhellig unterstützt.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Rechtsradikale Umtriebe bei der Polizei umfassend aufdecken – Sondersitzung des Innenausschusses erforderlich

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Uwe Reichel-Offermann, Sonderbeauftragter…
Mehr erfahren >

Periodischer Sicherheitsbericht – CDU und FDP vergeben die Chance, mehr Licht ins Dunkelfeld der Kriminalität zu bringen

Der Innenausschuss beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit einem…
Mehr erfahren >

CDU und FDP führen mit Pandemiegesetz in die Irre

Die Fraktionen von CDU und FDP haben SPD und GRÜNEN…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen