19. April 2018

Bosbach muss die Kommission der Landesregierung verlassen

Das private Sicherheitsunternehmen Kötter Services hat den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in seinen Sicherheitsbeirat berufen. Bosbach ist zugleich Berater von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Namensgeber einer sogenannten Sicherheitskommission der Landesregierung. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist ein Skandal, der Interessenkonflikt liegt auf der Hand. Bosbach muss sich entscheiden, ob er Privat oder Staat berät. Beides zusammen geht nicht. Das muss ihm sein Parteifreund Armin Laschet klar machen.

Ob er dies tut, ist allerdings fraglich. Schließlich hat er bereits in der Vergangenheit jegliches politisches Fingerspitzengefühl bei der Auswahl von Personalien vermissen lassen. Er hat die Bäuerin und Agrarlobbyistin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Landwirtschaftsministerin sowie die Ober-Heuschrecke Friedrich Merz (CDU)  zum Brexit-Beauftragten des Landes und Aufsichtsratschef am Köln/Bonner Flughafen gemacht und den Großverleger Stephan Holthoff-Pförtner (CDU)  erst dann als Medienminister entlassen, als der öffentliche Druck zu groß wurde. Das Muster ist klar erkennbar.“

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