08. Juni 2018

Biesenbach der Unentschlossene – NRW ohne justizpolitische Position

Vom 6. bis zum 7. Juni 2018 fand die Justizministerkonferenz in Eisenach statt. Auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden rechtspolitische Vorhaben der Länder koordiniert und abgestimmt. Zu den Konferenzergebnissen erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es hat schon einen schalen Beigeschmack, wenn Minister Biesenbach sich nach der Justizministerkonferenz im thüringischen Eisenach selbst hochleben lässt. Mit keinem Wort erwähnt er, dass sich er sich für Nordrhein-Westfalen bei der von CDU-Justizministern vorangetriebenen bundeseinheitlichen Begrenzung der Abgabe von Cannabis enthalten hat.

Schon vorher hat er sich bei wichtigen rechtspolitischen Fragen enthalten, etwa bei der Einführung eines neuen Straftatbestandes zum digitalen Hausfriedensbruch oder der geplanten Abschaffung von Paragraf 219a im Strafgesetzbuch (Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche). Es zeigt sich einmal mehr: Diese Landesregierung, dieser Minister nimmt keine Position ein. Wer allerdings den Anspruch formuliert, rechtspolitisch gestalten zu wollen, muss das auch tun. Dem wird Minister Biesenbach nicht gerecht.“

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