21. August 2018

Bezirksregierung schiebt Gesundheitsschutz auf lange Bank

Zur Vorstellung des Luftreinhalteplans der Düsseldorfer Bezirksregierung erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bezirksregierung will für die Stadt Düsseldorf ohne Fahrverbote die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung erreichen. Das ist sehr ambitioniert, ob das dafür vorgesehene Maßnahmenpaket ausreicht, muss die Praxis erweisen. Denn eines darf bei der Diskussion nicht aus dem Blick geraten: Es geht vor allem um die Gesundheit der Anwohner an den stark belasteten Straßen. Stickoxide verursachen schwere gesundheitliche Schäden, die Werte müssen dringend reduziert werden. Die Bezirksregierung schiebt den Gesundheitsschutz auf die lange Bank.

Die Städte dürfen bei der Bewältigung der Probleme nicht alleine gelassen werden. Die Landesregierung unternimmt jedoch wenig bis nichts, um den Kommunen zu helfen. Ministerpräsident Armin Laschet versucht, das Problem durch Handauflegen zu lösen. Bleibt es bei dieser umweltpolitischen Verweigerungshaltung, werden Gerichte das letzte Wort haben. Und dann drohen tatsächlich Fahrverbote. Leidtragende wären dann Pendler und Handwerker. Die Gefahr ist noch nicht gebannt.“

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