20. Mai 2020

Bewohner in Flüchtlingsunterkünften müssen geschützt werden – bisherige Konzepte sind unzureichend

Im heutigen Integrationsausschuss wollte die SPD-Fraktion von der Landesregierung wissen, wie sie die Flüchtlingsunterkünfte auf die Corona-Krise vorbereitet hat. Dazu gab es die gleiche Antwort wie vor vier Wochen: Alles sei unter Kontrolle. Dass dem nicht so ist, haben die letzten Corona-Fälle in der Zentralen Unterbringungseinrichtung Sankt Augustin gezeigt. Zuvor waren bereits Fälle in Euskirchen und Köln-Bayenthal bekannt geworden. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Lage in Massenunterkünften in NRW spitzt sich immer weiter zu. Erste Stimmen wurden nicht ernst genommen, nun ist das Worst-Case-Szenario eingetreten. Bis zu 1.000 Menschen stehen an unterschiedlichen Standorten in NRW unter Quarantäne. Die Landesregierung kann kein überzeugendes Konzept vorlegen. In den Unterkünften finden sich teilweise unkontrollierbar beengte Räume.

Die Krise bestätigt unsere bereits geäußerte Kritik am Asylstufenplan. Es bleibt dabei – langfristig sind Massenunterkünfte keine Option zur Unterbringung von Geflüchteten. Schon vor der Krise waren die Einrichtungen für Schutzsuchende in unserem Land eine Zumutung. Jetzt zeigt sich umso mehr – Abstand zu anderen oder Selbstisolation sind nicht umzusetzen. Die Geflüchteten müssen daher dezentral untergebracht sowie besonders gefährdete Personen sofort identifiziert und geschützt werden. Außerdem müssen die Hygiene- und Schutzmaßnahmen umgehend umgesetzt werden. Jetzt erst recht muss das Land ein dezentrales Unterbringungskonzept vorlegen.“

Ibrahim Yetim

Integrationspolitscher Sprecher
Telefon: +49 211 884 2665 Fax: +49 211 884 3363 E-Mail: ibrahim.yetim@landtag.nrw.de

Ibrahim Yetim

Integrationspolitscher Sprecher
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