16. September 2020

Beteuerungen und Aktionismus reichen nicht mehr aus

Zu der heute von Innenminister Herbert Reul bekannt gegebenen Aufdeckung rechter Chat-Gruppen in der NRW-Polizei erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist jetzt schon der zweite Fall von Rechtsextremen in der NRW-Polizei, von dem wir wissen. Bereits im Februar dieses Jahres haben wir mit unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus umfangreiche Maßnahmen auf den Tisch gelegt, wie rechtsextreme Einstellungen auch in der Polizei bekämpft werden können. Herbert Reul handelt zu spät.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, muss jetzt voll umfänglich aufgeklärt werden. Beteuerungen und Aktionismus reichen nicht mehr aus. Wir brauchen jetzt ein umfassendes Lagebild und einen zentralen Extremismusbeauftragten. Das ist das, was wir seit Beginn des Jahres fordern, was der Minister aber bis heute abgelehnt hat.

Auch nach einer wissenschaftlichen Studie ist noch niemand dümmer geworden. Wir müssen jetzt über alle Maßnahmen nachdenken, die der Polizei dabei helfen, sich von rechten Tendenzen in ihren Reihen zu trennen.“

Weitere Materialien

Sven Wolf

stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im PUA III "JVA Kleve"
Telefon: +49 211 884 2670 Fax: +49 211 884 3241 E-Mail: sven.wolf@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Sven Wolf

stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im PUA III "JVA Kleve"
Telefon: +49 211 884 2670 Fax: +49 211 884 3241 E-Mail: sven.wolf@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Die pandemische Lage läuft aus – wir wollen sie auch nicht verlängern

In dieser Woche endet die Feststellung der pandemische Lage in…
Mehr erfahren >

Land will im Fall der mutmaßlich gewalttätigen Übergriffe gegen Sven W. mit dem Kopf durch die Wand

Im Zusammenhang mit dem mutmaßlich gewalttätigen Übergriff von Polizeibeamten gegen…
Mehr erfahren >

Wir verlangen Transparenz und Aufklärung im Fall mutmaßlich gewalttätiger Polizeibeamten

Einem Bericht des Magazins MONITOR vom 27. Mai 2021 zufolge…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen