16. März 2018

Bestrafung für Münster?

Die derzeit bestehende Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) in Münster soll in
eine dauerhafte Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) umgewandelt werden. Zur Entscheidung des Landes erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Nachdem der Rat der Stadt Münster sich gegen die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde (ZAB) ausgesprochen hat, soll jetzt eine Zentrale Unterbringungs-einrichtung (ZUE) für Flüchtlinge auf einem für Wohnbebauung benötigten Areal eingerichtet werden. Bestraft die Landesregierung die Stadt Münster also für die Entscheidung, keine ZAB einzurichten? Minister Stamp äußerte vergangene Woche im Integrationsausschuss seinen Ärger über die Entscheidung des Rates.
 
Eine solche ‚Bestrafungsaktion‘ passt ins Bild des Politikstils der Mitte-Rechts-Koalition.
Die Integrationsräte, die sich gegen ihre Abschaffung wehrten, wurden von
Integrationsstaatssekretärin Güler öffentlich kritisiert. Flüchtlingshelfer aus Oerlinghausen dürfen nicht mehr beschäftigt werden, weil sie miserable Zustände in Landeseinrichtungen angesprochen und nicht verschwiegen haben.

Der zuständige Minister Stamp reagiert beleidigt und benachteiligt Städte, Gremien und abhängig Beschäftigte, die seiner Linie nicht folgen!“

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