29. Oktober 2020

Bei Kriminalitätsbekämpfung nicht im Blindflug navigieren – wir brauchen einen Periodischen Sicherheitsbericht zur Orientierung

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurden heute Sachverständige zum Antrag der SPD-Fraktion zur regelmäßigen Veröffentlichung eines Periodischen Sicherheitsberichts gehört. Die Initiative wurde dabei nahezu einhellig von den eingeladenen Sachverständigen aus Polizei und Wissenschaft unterstützt.

Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  

„Die jährlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) gibt nur ein unvollständiges Bild über die Kriminalitätsentwicklung wieder. Denn bei dieser Statistik handelt es sich um einen Tätigkeitsnachweis über polizeilich registrierte Vorgänge aus der Vergangenheit, der jedoch viele Straftaten nicht erfasst und zudem das ,Dunkelfeld‘ von Straftaten nicht berücksichtigt. Letzteres kann – je nach Deliktsart – oftmals beträchtlich sein. Unsere Initiative hat deshalb zum Ziel, dass über die regelmäßige Veröffentlichung eines ,Periodischen Sicherheitsberichts‘ auch die bisherigen ,blinden Flecken‘ bei der Kriminalitätsentwicklung eingehend durchleuchtet werden.

In vielen Bereichen fehlen verlässliches Zahlen- und Datenmaterial sowie belastbare Erkenntnisse. Im Gegensatz zur bisherigen Darstellung von Teilaspekten könnten durch einen Periodischen Sicherheitsbericht sämtliche Erkenntnisse, die die innere Sicherheit betreffen, umfassend analysiert und für eine vorausschauende und zielgerichtete Kriminalpolitik genutzt werden. Dadurch wären Sicherheitsbehörden und Politik in weitaus besserem Maße als bisher in der Lage, Konzepte und konkrete Lösungen zur Bekämpfung von Kriminalität zu entwickeln. Bisher navigiert man in vielen Deliktsfeldern faktisch ,im Blindflug’. Das müssen wir dringend ändern. Die heutige Expertenanhörung hat uns in unserer Initiative ausdrücklich bestätigt.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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