02. Juni 2021

Bei der Radverkehrspolitik müssen wir vom Schneckentempo auf die Überholspur

Anlässlich des Tages des Fahrrades am 3. Juni erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nordrhein-Westfalen will Fahrradland Nr. 1 in Deutschland sein. Wir haben ein Radwegenetz mit einer Gesamtlänge von rund 30.000 Kilometern. Das alleine ist aber noch kein Grund, sich auf dem Ist-Zustand auszuruhen. Bei der Radverkehrspolitik müssen wir vom Schneckentempo auf die Überholspur wechseln. Das schaffen Verkehrsminister Wüst und die Landesregierung mit ihrem Handeln jedoch nicht.

Wenn die Verkehrswende gelingen soll, brauchen wir einen qualitativen Sprung bei der Förderung des Radverkehrs. Hinsichtlich Planung, Bau, Instandhaltung und Fortentwicklung des Wegenetzes sowie der dazu gehörenden Infrastruktur geht es um die faktische Aufwertung des Fahrrads zu einem gleichberechtigten Verkehrsträger. Hier müssen Aufgaben gebündelt werden. Deswegen setzen wir uns für eine Stabstelle beim Land ein, die koordiniert und zusammenführt.

Zuletzt ist gerade das Vorzeigeprojekt Radschnellweg 1 mit wiederkehrenden Rückschlägen und Verzögerungen als ein Paradebeispiel für mangelnden Fortschritt aufgefallen. Dort geht der Baufortschritt zwischen Duisburg und Hamm angesichts der Gesamtdistanz von 101 Kilometern quasi gegen null. Jüngst wurde von der Deutschen Bahn auf der Trasse zwischen Joachimstraße und dem Bahnhof Essen-Kray 83 Oberleitungsmasten aufgestellt. Dies ist ein peinliches Beispiel für unklare Zuständigkeiten und Kompetenzgerangel. Ein klarer Führungsanspruch der Landesregierung ist nicht erkennbar. Auch für die anderen bereits definierten Radschnellwege des Landes sowie überregionale Radwege muss festgestellt werden, dass die Baufortschritte mehr als unbefriedigend sind.

Die Förderung des Radverkehrs darf in Nordrhein-Westfalen keine Absichtserklärung der Landesregierung bleiben. Es müssen Taten folgen, insbesondere was die herausragenden Projekte der Radschnellwege angeht. Aber auch die Lückenschlüsse im Radwegenetz des Landes und die Förderung der Nahmobilität in den Städten und Gemeinden müssen umgesetzt werden. Sonst bleibt das Versprechen der Landesregierung, den Modalsplit, also den Anteil des Fahrrads am Gesamtverkehr bis 2025 auf 25% zu erhöhen, nur eine leere Worthülse.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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