06. März 2018

Bei der Gestaltung der Digitalisierung hinken CDU und FDP meilenweit hinterher

Zur angekündigten Digitalstrategie der Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin  für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion  im Landtag NRW:

„Wenn CDU und FDP eine ideologiefreie Debatte über die Digitalisierung ankündigen, sollten bei den Menschen in Nordrhein-Westfalen gleich aus zweierlei Gründen die Alarmglocken schrillen. Zum einen gibt es ideologiefreie Maßnahmen mit der Mitte-Rechts-Regierung nicht, das haben beispielsweise die Entrechtung der Mieterinnen und Mieter oder der sinnlose Feldzug gegen die Windkraft gezeigt.

Zum anderen muss eine Debatte, die bereits seit Jahren in vollem Gange ist, nicht mehr angestoßen werden. Über den offensichtlichen digitalen Dornröschenschlaf von Schwarz-Gelb kann dann auch die naiv-optimistische Aneinanderreihung verschiedener Fragen nicht hinwegtäuschen, deren Beantwortung man sich durch eine Digitalstrategie erhofft, die jedoch noch lange nicht veröffentlicht ist.

Statt reine Ankündigungspolitik zu betreiben, ist die SPD bereits aktiv in die Diskussion um die digitale Transformation der Arbeitswelt eingestiegen und setzt dies auch konsequent fort: Im Zuge unseres Landtagstalks zum Thema ,Arbeit und Digitalisierung‘ am 13. März werden wir mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden, Politik und der Öffentlichkeit über Zukunftsfragen der Arbeit diskutieren und Antworten suchen. Dazu sind auch CDU und FDP herzlich eingeladen.“

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