11. März 2021

Aussitzen zieht nicht: Land muss Eltern und Kommunen bei den Kita-Gebühren entlasten

Mit einem eindringlichen Appell richten sich die Kommunalen Spitzenverbände NRW erneut an die Landesregierung. Bereits Anfang März haben sie sich an die Landesregierung gewandt. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet und seinem Kabinett eine schnelle Entscheidung zur hälftigen Übernahme der Kita-Gebühren für den Februar. Aufgrund des Appells von Familienminister Stamp haben viele Eltern ihre Kinder zu Hause betreut. Auch Corona-bedingte Kita-Schließungen führten dazu, dass viele Kinder nicht in der Kita betreut werden konnten. Bis heute hat die Landesregierung noch keine Entscheidung getroffen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir stehen Seit an Seit mit den Kommunalen Spitzenverbänden in NRW. Das Aussitzen der Landesregierung zieht nicht. Sie muss sich endlich mit der Frage beschäftigen, ob das Land – wie bereits im Januar – die Hälfte der Kita-Gebühren übernimmt, um Eltern und Familien in dieser Krise finanziell zu entlasten. Genug Geld ist im Rettungsschirm des Landes vorhanden. Die Kommunen mit den 44 Millionen Euro alleine zu lassen, kommt einem Schlag ins Gesicht gleich. Sie tragen bereits einen Großteil der wirtschaftlichen Folgen und haben arge Probleme damit, ihre kommunalen Haushalte auszugleichen.

Das heutige Schreiben des Städtetags, dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund ist deutlich. Sie mahnen zurecht, dass die hälftige Übernahme der Kita-Gebühren auch eine Frage des Vertrauens ist. Eltern folgten dem Appell von Familienminister Stamp. Sie und die Kommunen jetzt für eine Dienstleistung zahlen zu lassen, die sie nicht in Anspruch genommen haben oder nehmen konnten, ist nicht fair und zumutbar.

Wir fordern von der Landesregierung deswegen noch in dieser Woche eine Entscheidung.“

Dennis Maelzer

Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Dennis Maelzer

Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

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