26. September 2018

Ankündigungsminister Biesenbach liefert nichts!

Zur heutigen Sitzung des Rechtsauschusses erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ob bei den mehrmals angekündigten zusätzlichen Drogenspürhunden für die Justizvollzugsanstalten oder die angekündigte Bundesratsinitiative für Warnhinweise bei Apps – Minister Biesenbach kündigt vieles an, geliefert hat er bislang nichts.
Was ist aus der im November 2017 angekündigten Bundesratsinitiative geworden, mit der er Warnhinweise bei Apps durchsetzen wollte? Nichts, wie Biesenbach jetzt auf unsere Nachfrage kleinlaut eingestehen musste.
Ähnlich bei den groß angekündigten zusätzlichen Drogenspürhunden. Auch hier musste er jetzt in einem Bericht auf Antrag der SPD-Fraktion kleinlaut eingestehen, dass noch nicht alle der 4 (!) zusätzlichen Hundeführer ausgewählt wurden. Wenn die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Justizvollzugsanstalten des Landes in dem Tempo weitergeht, dann wird auch das nichts.
Biesenbach sollte weniger den Showeffekt der Pressearbeit suchen, sondern vielmehr konkrete Sacharbeit leisten. Stattdessen macht er lieber nichts!“

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