07. Juni 2018

Ankerzentren: Landesregierung offenkundig gespalten

ntegrationsstaatssekretär Andreas Bothe hat jetzt in der Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt, dass Nordrhein-Westfalen sich nicht an der Pilotphase für die Ankerzentren beteiligen werde. Nach einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister berichtete er, dass nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sieben Standorte in Bayern, drei in Sachsen-Anhalt und einer im Saarland für die Pilotphase zur Verfügung stünden. Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, begrüßt die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, zeigt sich jedoch verwundert über die Abstimmungsprozesse der Mitte-Rechts-Koalition:

„Erst erklärt Minister Reul im Radiointerview, dass sich die Frage zur Errichtung von Ankerzentren in NRW zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantworten ließe und er bei der Innenministerkonferenz mit seinen Kolleginnen und Kollegen zunächst über die Details beraten wolle. Auf die Frage, welche Standorte in unserem Bundesland möglicherweise infrage kämen, verweist er auch seinen Kabinettskollegen Stamp. Dieser wiederum hatte bereits dem Bundesinnenminister mitgeteilt, dass NRW für gar keinen Standort zur Verfügung stehen wird. Das ist irritierend.

 Es ist gut, wenn Nordrhein-Westfalen keine Ankerzentren bekommt. Noch besser wäre es, wenn die Landesregierung diese Entscheidung auch gemeinsam vertreten würde!“

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