14. Dezember 2018

Andreas Bialas: „Hacker-Angriff zumindest teilweise erfunden?“

„Reine Spekulation“, mit diesen Worten wurde der Ermittlungsstand der Behörden am 16.3. zum Mittag von einem Beamten geschildert. In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hacker-Angriff“ haben die als Zeugen vernommenen  Kripobeamten Zweifel daran geäußert, dass die Landesregierung in ihrer Pressemitteilung vom 16.3. 2018 zu diesem Zeitpunkt von einem Hacker-Angriff ausgehen konnte. Dazu erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA II:

„Die Landesregierung wird erklären müssen, wie sie zu diesen exklusiven Erkenntnissen gekommen ist. Zum Zeitpunkt der Pressemitteilung der Landesregierung um 12:17 Uhr lagen keinerlei konkrete Ermittlungsergebnisse vor, die auf einen Hacker-Angriff hindeuteten. Es gab lediglich eine Arbeitshypothese, die die Möglichkeit eines Hacker-Angriffs als Worst-Case-Szenario in Betracht zog. Das LKA selbst war jedoch erst nach 13:00 Uhr vor Ort in die konkreten Ermittlung eingebunden.

Ein Zeuge sagte aus, die Presserklärung sei nicht mit der Staatsanwaltschaft Münster abgestimmt worden. In einem Bericht an den Rechtsauschuss wurde diese Tatsache von Minister Biesenbach jedoch verschwiegen.“

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