Aidshilfen nicht ins Hintertreffen geraten lassen

Anlässlich des diesjährigen Welt-AIDS-Tages erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die wertvolle präventive Arbeit der Aidsberatungsstellen in NRW darf durch die Corona-Pandemie nicht ins Hintertreffen geraten. Den Aidshilfen fehlen durch die Corona-Krise allerdings wichtige Einnahmen aus Spenden und Sponsorengeldern. Zudem wurde der Ansatz für die Aidshilfen im Haushalt 2021 durch die Landesregierung nicht erhöht, obwohl sich der Mittelbedarf aufgrund steigender Arbeitsverdichtung seit Festlegung der Fördersumme nahezu verdoppelt hat.

Deswegen hat die SPD-Fraktion im November 2020 einen Haushalts-Änderungsantrag zur Verdopplung der Fördermittel für die Bekämpfung gegen Aids gestellt, der jedoch von der Landesregierung abgelehnt wurde. Das ist völlig unverständlich, insbesondere vor dem Hintergrund der wieder leicht steigenden HIV-Neuinfektionen für 2019. Die Pressemittelung der Landesregierung anlässlich des diesjährigen Welt-AIDS-Tages, dass der ,Zugang zu Test- und Beratungsangeboten auch in Corona-Pandemie wichtig‘ sei, ist nichts weiter als blanker Hohn. Die Aidshilfen brauchen jetzt schnelle und konkrete Hilfe und keine schönen Worte von Gesundheitsminister Laumann.“