Zweite Geiselnahme in einer JVA innerhalb weniger Wochen muss umgehend aufgeklärt werden
Auf Antrag der SPD-Fraktion kommt morgen (23. Oktober 2020) der Rechtsausschuss des Landtags NRW zu…Weiterlesen
Wie konnte diese Geiselnahme geschehen? Das Schweigen des Justizministers wirft viele Fragen auf.
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sonja Bongers erklärt zu der Geiselnahme in der JVA Münster:…Weiterlesen
Beteuerungen und Aktionismus reichen nicht mehr aus
Zu der heute von Innenminister Herbert Reul bekannt gegebenen Aufdeckung rechter Chat-Gruppen in der NRW-Polizei…Weiterlesen
Vorwürfe bedürfen angemessene Befassung im Parlament
NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat heute Annahmen zu neuen Verdachtsfällen zum Kindesmissbrauch in Bergisch Gladbach geäußert.…Weiterlesen
Dringende Fragen im Fall Münster müssen schnell beantwortet werden
Zu der heute eingereichten Beantragung einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses sowie des Ausschusses…Weiterlesen
Dringende Fragen im Fall Münster müssen schnell beantwortet werden
Zu der heute eingereichten Beantragung einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses sowie des Ausschusses…Weiterlesen
Fritzfeed: AfD im Landtag betreibt unlautere Propaganda unter Decknamen
Laut Recherchen des Spiegel-Magazins „Bento“ sollen mehrere Mitarbeiter der AfD in Nordrhein-Westfalen, die aus dem…Weiterlesen
Justiz braucht Schutzausrüstung!
Zu den geplanten Lockerungen im Bereich der nordrhein-westfälischen Justiz erklären Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der…Weiterlesen
Schlicht verfassungswidrig
Im Landtag NRW wurden heute Sachverständigen zum geplanten Epidemiegesetz der NRW-Landesregierung gehört. Zu den Stellungnahmen…Weiterlesen
CDU und FDP zeigen Pflegepersonal im Justizvollzug die kalte Schulter
Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/8105) abgelehnt, mit…Weiterlesen