Wir müssen weiter und immer wachsam sein
Zum mutmaßlich geplanten Anschlag auf eine Synagoge in Hagen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion…Weiterlesen
Vorgeschobene Gründe bei der Räumung des Hambacher Forsts – Ministerpräsident Laschet muss sich bei Öffentlichkeit und Polizei entschuldigen
Am 08. September 2021 hat das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die von der Landesregierung initiierte…Weiterlesen
Gerichtsurteil zeigt: Die Landesregierung wollte uns zum Narren halten
Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, nach dem die Räumung des Hambacher Forsts durch die…Weiterlesen
Gewalt gegenüber Homosexuellen und homophobe Sprüche durch Polizisten dürfen sich nie wiederholen
Im Falle des 2016 beim Christopher Street Day (CSD) in Köln von Polizeibeamten niedergeschlagenen Sven…Weiterlesen
Wie groß sind die Interessenskonflikte in der Regierung Laschet?
SPD-Fraktion stellt mündliche Frage im Landtag zu den wirtschaftlichen Verstrickungen von Minister Stephan Holthoff-Pförtner Nach…Weiterlesen
Landesregierung muss Entwurf für ihr Versammlungsgesetz sofort zurückziehen
Die Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz vom vergangenen Samstag hat gezeigt, welche…Weiterlesen
Einsatz gegen Demonstration muss vollständig aufgearbeitet werden
Bei der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz von Innenminister Reul soll die Polizei Medienberichten zufolge…Weiterlesen
Landesregierung muss das Sicherheitsrisiko der Geldautomatensprengungen in den Griff bekommen
In einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechtsausschusses fand heute eine Sachverständigenanhörung zum Antrag der…Weiterlesen
Minister Biesenbach muss endlich ein modernes Gesetz für das Jura-Studium im 21. Jahrhundert vorlegen
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses fand die Sachverständigenanhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes statt. Dabei…Weiterlesen
Ein enttäuschender und empathieloser Auftritt des Justizministers
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Tods von Amad A. (PUA…Weiterlesen