Abgeordnete müssen Diener und keine Dealer sein
Im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:…Weiterlesen
CDU und FDP führen mit Pandemiegesetz in die Irre
Die Fraktionen von CDU und FDP haben SPD und GRÜNEN am Abend des 21. Januars…Weiterlesen
Medizinische Masken auch für Bedienstete in der Justiz umgehend zur Verfügung stellen
Nach dem gestrigen Beschluss von Bund und Ländern wird die Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen…Weiterlesen
Hintergründe der Geiselnahme in der JVA Münster zügig aufklären
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses anlässlich einer Geiselnahme in der JVA Münster erklärt Sonja Bongers,…Weiterlesen
Zweite Geiselnahme in einer JVA innerhalb weniger Wochen muss umgehend aufgeklärt werden
Auf Antrag der SPD-Fraktion kommt morgen (23. Oktober 2020) der Rechtsausschuss des Landtags NRW zu…Weiterlesen
Wie konnte diese Geiselnahme geschehen? Das Schweigen des Justizministers wirft viele Fragen auf.
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sonja Bongers erklärt zu der Geiselnahme in der JVA Münster:…Weiterlesen
Beteuerungen und Aktionismus reichen nicht mehr aus
Zu der heute von Innenminister Herbert Reul bekannt gegebenen Aufdeckung rechter Chat-Gruppen in der NRW-Polizei…Weiterlesen
Vorwürfe bedürfen angemessene Befassung im Parlament
NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat heute Annahmen zu neuen Verdachtsfällen zum Kindesmissbrauch in Bergisch Gladbach geäußert.…Weiterlesen
Dringende Fragen im Fall Münster müssen schnell beantwortet werden
Zu der heute eingereichten Beantragung einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses sowie des Ausschusses…Weiterlesen
Dringende Fragen im Fall Münster müssen schnell beantwortet werden
Zu der heute eingereichten Beantragung einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses sowie des Ausschusses…Weiterlesen