Wie groß sind die Interessenskonflikte in der Regierung Laschet?
SPD-Fraktion stellt mündliche Frage im Landtag zu den wirtschaftlichen Verstrickungen von Minister Stephan Holthoff-Pförtner Nach…Weiterlesen
Landesregierung muss Entwurf für ihr Versammlungsgesetz sofort zurückziehen
Die Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz vom vergangenen Samstag hat gezeigt, welche…Weiterlesen
Einsatz gegen Demonstration muss vollständig aufgearbeitet werden
Bei der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz von Innenminister Reul soll die Polizei Medienberichten zufolge…Weiterlesen
Landesregierung muss das Sicherheitsrisiko der Geldautomatensprengungen in den Griff bekommen
In einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechtsausschusses fand heute eine Sachverständigenanhörung zum Antrag der…Weiterlesen
Minister Biesenbach muss endlich ein modernes Gesetz für das Jura-Studium im 21. Jahrhundert vorlegen
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses fand die Sachverständigenanhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes statt. Dabei…Weiterlesen
Ein enttäuschender und empathieloser Auftritt des Justizministers
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Tods von Amad A. (PUA…Weiterlesen
Die pandemische Lage läuft aus – wir wollen sie auch nicht verlängern
In dieser Woche endet die Feststellung der pandemische Lage in Nordrhein-Westfalen. Angesichts der landesweiten 7-Tage-Inzidenz…Weiterlesen
Land will im Fall der mutmaßlich gewalttätigen Übergriffe gegen Sven W. mit dem Kopf durch die Wand
Im Zusammenhang mit dem mutmaßlich gewalttätigen Übergriff von Polizeibeamten gegen Sven W. im Rahmen einer…Weiterlesen
Wir verlangen Transparenz und Aufklärung im Fall mutmaßlich gewalttätiger Polizeibeamten
Einem Bericht des Magazins MONITOR vom 27. Mai 2021 zufolge soll ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamten,…Weiterlesen
Kompetenz und Kontinuität – wir gratulieren Barbara Dauner-Lieb zur Wahl in das höchste Richteramt in NRW
Der Landtag NRW hat heute Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb mit großer Mehrheit…Weiterlesen