Im Krisenfall bleibt die Landesregierung hinter ihren Möglichkeiten zurück
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen vom 14. und 15. Juli…Weiterlesen
Der Katastrophenschutz braucht bessere Warnsysteme
Bisher sind im Rahmen der Flutkatastrophe 47 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen zu beklagen. Noch immer werden…Weiterlesen
Landesregierung muss Entwurf für ihr Versammlungsgesetz sofort zurückziehen
Die Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz vom vergangenen Samstag hat gezeigt, welche…Weiterlesen
Einsatz gegen Demonstration muss vollständig aufgearbeitet werden
Bei der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz von Innenminister Reul soll die Polizei Medienberichten zufolge…Weiterlesen
Überlastung auf Kosten der Sicherheit – Landesregierung muss Alarmsignale aus der Kripo ernst nehmen
Im Innenausschuss des Landtags NRW fand heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion eine umfangreiche Anhörung über…Weiterlesen
Landesregierung muss das Sicherheitsrisiko der Geldautomatensprengungen in den Griff bekommen
In einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechtsausschusses fand heute eine Sachverständigenanhörung zum Antrag der…Weiterlesen
Beim Glücksspielstaatsvertrag setzen sich die Betreiber durch – gegen die betroffenen Kommunen
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von NRW mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen.…Weiterlesen
Die pandemische Lage läuft aus – wir wollen sie auch nicht verlängern
In dieser Woche endet die Feststellung der pandemische Lage in Nordrhein-Westfalen. Angesichts der landesweiten 7-Tage-Inzidenz…Weiterlesen
Die Landesregierung muss die Mehrarbeit der Beamtinnen und Beamten ausgleichen
Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen tiefgreifende Auswirkungen auf die Arbeitswelt und auf die Berufstätigen.…Weiterlesen
Land will im Fall der mutmaßlich gewalttätigen Übergriffe gegen Sven W. mit dem Kopf durch die Wand
Im Zusammenhang mit dem mutmaßlich gewalttätigen Übergriff von Polizeibeamten gegen Sven W. im Rahmen einer…Weiterlesen