Parteitaktische Manöver dürfen nicht wichtiger sein als die Sicherheit der Menschen in NRW
Der Innenausschuss hat heute abschließend über den Antrag der SPD-Fraktion zur besseren Bekämpfung des Phänomens…Weiterlesen
Der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht Schulterschluss der Demokraten
Zur heutigen Ablehnung des SPD-Antrags für einen Masterplans gegen Rechtsextremismus (Drs. 17/8778) im Innenausschuss des…Weiterlesen
Wir müssen weiter und immer wachsam sein
Zum mutmaßlich geplanten Anschlag auf eine Synagoge in Hagen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion…Weiterlesen
Vorgeschobene Gründe bei der Räumung des Hambacher Forsts – Ministerpräsident Laschet muss sich bei Öffentlichkeit und Polizei entschuldigen
Am 08. September 2021 hat das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die von der Landesregierung initiierte…Weiterlesen
Gerichtsurteil zeigt: Die Landesregierung wollte uns zum Narren halten
Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, nach dem die Räumung des Hambacher Forsts durch die…Weiterlesen
Jetzt sind schnelle und unbürokratische Hilfen gefragt
Nach der Hochwasserkatastrophe, die auch weiten Teile von Nordrhein-Westfalen sehr schwer getroffen hat, hat die…Weiterlesen
Gewalt gegenüber Homosexuellen und homophobe Sprüche durch Polizisten dürfen sich nie wiederholen
Im Falle des 2016 beim Christopher Street Day (CSD) in Köln von Polizeibeamten niedergeschlagenen Sven…Weiterlesen
Im Krisenfall bleibt die Landesregierung hinter ihren Möglichkeiten zurück
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen vom 14. und 15. Juli…Weiterlesen
Der Katastrophenschutz braucht bessere Warnsysteme
Bisher sind im Rahmen der Hochwasserkatastrophe 47 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen zu beklagen. Noch immer werden…Weiterlesen
Landesregierung muss Entwurf für ihr Versammlungsgesetz sofort zurückziehen
Die Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz vom vergangenen Samstag hat gezeigt, welche…Weiterlesen