Die Landesregierung blendet die Probleme bei der Wohnraumversorgung in der Pandemie aus: Soziale Verantwortung sieht anders aus
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat für die heutige (16.12.2020) Sitzung des Plenums beantragt, dass…Weiterlesen
Leitentscheidung muss Sicherheit und Perspektive im Wandel geben
Zur heutigen Expertenanhörung zur Leitentscheidung im Rahmen der Braunkohleplanung erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der…Weiterlesen
Straßenbauprojekte brauchen Qualität und ausreichend Fachpersonal
Anlässlich der Berichterstattung der Landesregierung über die Ursachen des tragischen Todesfalles auf der Autobahn 3…Weiterlesen
Landesregierung wird zur kommunalen Schuldentreiberin
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurden mehrere Sachverständige,…Weiterlesen
Bei der Grundsteuer ist es fünf vor zwölf – Landesregierung ist planlos
Die WAZ berichtet am Wochenende über die Kritik des NRW-Städtetags, dass die Landesregierung ein Jahr…Weiterlesen
Ruhrgebietskritik von Heimatministerin Scharrenbach ist politischer Offenbarungseid
Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat im WAZ-Interview haltlose Kritik an den Ruhrgebietskommunen geäußert und…Weiterlesen
Kommunen brauchen keine Tipps vom Spielfeldrand“
Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, in den Kommunen Personal zu verschieben, um in den Gesundheitsämtern die…Weiterlesen
Rettungsversuch für Straßenausbaubeiträge wird zum Bürokratiemonster
Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet. Hierzu erklärt…Weiterlesen
Von Mieterschutz kann mit dieser Verordnung keine Rede sein
Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, der sich heute (2.…Weiterlesen
Auf die Landesregierung brauchen Kommunen nicht zu zählen
Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Verteilung der Gewerbesteuerkompensation an die NRW-Kommunen erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer…Weiterlesen