Finanzielle Entlastung der Kommunen bleibt Herkulesaufgabe
Zu den heute von den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlichen Prognosedaten, wonach für kommunale Haushalte enorme Belastungen,…Weiterlesen
Überlastung und Ausbeutung verhindern – Landesregierung muss für ausreichend Personal bei Corona-Management und Wiederaufbau-Hilfen sorgen
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 2. Oktober 2021 von einem Kündigungsschreiben eines Abteilungsleiters der Bezirksregierung…Weiterlesen
Digitalstrategie der Schulministerin von Erfolgsgeschichte weit entfernt
Zur heute von Schulministerin Gebauer vorgestellten Digitalstrategie an Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen bis 2025 erklärt…Weiterlesen
Jetzt sind schnelle und unbürokratische Hilfen gefragt
Nach der Hochwasserkatastrophe, die auch weiten Teile von Nordrhein-Westfalen sehr schwer getroffen hat, hat die…Weiterlesen
Kein Geld für Luftfilter – Kinder und Jugendliche werden wieder enttäuscht
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat beantragt, dass die Kommunen zur Beschaffung mobiler Luftfilter für…Weiterlesen
Beim Ausbau der Infrastruktur fehlt der Plan – mehr Geld alleine reicht nicht aus
Zum heute von Verkehrsminister Wüst vorgestellten Haushaltsentwurf 2022 erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion…Weiterlesen
Regierungsversprechen brechen: sehr gut – Bildungsausgaben: ungenügend
Im heute veröffentlichten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft landet Nordrhein-Westfalen bei den Bildungsausgaben im…Weiterlesen
Verkauf der WestSpiel bedient lediglich die Privatisierungsideologie von CDU und FDP
Zum am Dienstag notariell besiegelten Verkauf der vier Casinos der WestSpiel-Gruppe in Bad Oeynhausen, Aachen,…Weiterlesen
Statt in das NRW von morgen zu investieren, erstattet sich die Landesregierung eigene Steuerausfälle
In einer heutigen Pressekonferenz hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper den Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Landeshaushalts 2022…Weiterlesen
Die Landesregierung muss die Gelder aus dem Rettungsschirm endlich in Nordrhein-Westfalen investieren
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gab es einen aktuellen Ist-Stand der finanzierten…Weiterlesen