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Beschaffung von Selbsttests – Teststrategie darf nicht länger Lippenbekenntnis bleiben

26. März 2021
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ging es um die Beschaffung von Selbsttests…Weiterlesen

Kommunen brauchen finanzielle Hilfe durch das Land – Bilanzkosmetik alleine reicht nicht aus

22. März 2021
Eine Umfrage der Kommunalen Spitzenverbände NRW unter den Kommunen hat ergeben, dass sich die Corona-bedingten…Weiterlesen

Erlass von Ministerin Scharrenbach hat millionenschwere Anlageverluste von NRW-Kommunen erst möglich gemacht

19. März 2021
Durch die Pleite der Greensill Bank drohen auch mindestens vier Kommunen in Nordrhein-Westfalen schwere Millionenverluste. Neben der Stadt Monheim (38…Weiterlesen

Die Landesregierung und die Teststrategie: chaotisch, widersprüchlich und ohne jeden Plan

11. März 2021
Zur heutigen Beantragung der Landesregierung in Höhe von 30 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für…Weiterlesen

Westspiel darf nicht verschleudert werden

10. März 2021
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses berichtete die Landesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion…Weiterlesen

Testung in Kitas: Sprung der Landesregierung nicht weit genug

25. Februar 2021
Zum heutigen Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses, 63 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für Selbsttests…Weiterlesen

Privatmeinung des Finanzministers zum Sachverständigenrat spielt keine Rolle

24. Februar 2021
In der aktuellen Debatte um die Besetzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und…Weiterlesen

Zu viele unbesetzte Stellen – Landesregierung muss Attraktivität des Öffentlichen Dienstes steigern

23. Februar 2021
Der Unterausschuss Personal des Landtags NRW hat in seiner heutigen Sitzung einen Bericht über unbesetzte…Weiterlesen

Regionale Brauereivielfalt erhalten – Biersteuer erstatten

22. Februar 2021
Der Lockdown in der Gastronomie sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen ist für viele Unternehmen existenzbedrohend.…Weiterlesen

Corona-Rettungsschirm muss zur Beschaffung von FFP2-Masken genutzt werden

21. Januar 2021
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Jahresabschluss des Haushaltes 2020 sowie…Weiterlesen
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