Verkauf der WestSpiel bedient lediglich die Privatisierungsideologie von CDU und FDP
Zum am Dienstag notariell besiegelten Verkauf der vier Casinos der WestSpiel-Gruppe in Bad Oeynhausen, Aachen,…Weiterlesen
Statt in das NRW von morgen zu investieren, erstattet sich die Landesregierung eigene Steuerausfälle
In einer heutigen Pressekonferenz hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper über den Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Landeshaushalts…Weiterlesen
Die Landesregierung muss die Gelder aus dem Rettungsschirm endlich in Nordrhein-Westfalen investieren
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gab es einen aktuellen Ist-Stand der finanzierten…Weiterlesen
Landesregierung begeht bei der Grunderwerbsteuer Wortbruch mit Ansage
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses berichtete die Landesregierung, dass sie zum laufenden…Weiterlesen
Endlich Klarheit bei der Grundsteuer-Reform – aber wieso hat das so lange gedauert?
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Minister Lienenkämper angekündigt, dass sich die…Weiterlesen
Die Kommunen brauchen bei der Grundsteuer-Reform endlich Klarheit
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 muss die Landesregierung bis 2025 die…Weiterlesen
Kommunen durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirksam entlasten
Der Städtetag NRW fordert von Bund und Land finanzielle Hilfen für die durch Corona stark…Weiterlesen
Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handeln
Zu den heute vom Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag veröffentlichten Zahlen der Umfrage unter den…Weiterlesen
Beschaffung von Selbsttests – Teststrategie darf nicht länger Lippenbekenntnis bleiben
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ging es um die Beschaffung von Selbsttests…Weiterlesen
Kommunen brauchen finanzielle Hilfe durch das Land – Bilanzkosmetik alleine reicht nicht aus
Eine Umfrage der Kommunalen Spitzenverbände NRW unter den Kommunen hat ergeben, dass sich die Corona-bedingten…Weiterlesen