Beschaffung von Selbsttests – Teststrategie darf nicht länger Lippenbekenntnis bleiben
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ging es um die Beschaffung von Selbsttests…Weiterlesen
Kommunen brauchen finanzielle Hilfe durch das Land – Bilanzkosmetik alleine reicht nicht aus
Eine Umfrage der Kommunalen Spitzenverbände NRW unter den Kommunen hat ergeben, dass sich die Corona-bedingten…Weiterlesen
Erlass von Ministerin Scharrenbach hat millionenschwere Anlageverluste von NRW-Kommunen erst möglich gemacht
Durch die Pleite der Greensill Bank drohen auch mindestens vier Kommunen in Nordrhein-Westfalen schwere Millionenverluste. Neben der Stadt Monheim (38…Weiterlesen
Die Landesregierung und die Teststrategie: chaotisch, widersprüchlich und ohne jeden Plan
Zur heutigen Beantragung der Landesregierung in Höhe von 30 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für…Weiterlesen
Westspiel darf nicht verschleudert werden
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses berichtete die Landesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion…Weiterlesen
Testung in Kitas: Sprung der Landesregierung nicht weit genug
Zum heutigen Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses, 63 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für Selbsttests…Weiterlesen
Privatmeinung des Finanzministers zum Sachverständigenrat spielt keine Rolle
In der aktuellen Debatte um die Besetzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und…Weiterlesen
Zu viele unbesetzte Stellen – Landesregierung muss Attraktivität des Öffentlichen Dienstes steigern
Der Unterausschuss Personal des Landtags NRW hat in seiner heutigen Sitzung einen Bericht über unbesetzte…Weiterlesen
Regionale Brauereivielfalt erhalten – Biersteuer erstatten
Der Lockdown in der Gastronomie sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen ist für viele Unternehmen existenzbedrohend.…Weiterlesen
Corona-Rettungsschirm muss zur Beschaffung von FFP2-Masken genutzt werden
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Jahresabschluss des Haushaltes 2020 sowie…Weiterlesen