Glücksspielstaatsvertrag ist nichts Halbes und nichts Ganzes: Online-Glücksspiel klare Grenzen setzen
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses fand die abschließende Beratung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 statt. Hierzu…Weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag ist stumpfes Schwert gegen Glücksspielsucht
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses gab es eine Sachverständigenanhörung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag und dem…Weiterlesen
Ein wichtiger Schritt für die Alevitische Gemeinde Deutschlands
Nach der heutigen Befassung des Hauptausschusses erhält die Alevitische Gemeinde Deutschlands mit Sitz in Köln…Weiterlesen
Jüdisches Leben fördern und schützen
Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Länderparlamenten zum Jüdischen Leben in…Weiterlesen
Wir brauchen schnellstmöglich eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle
Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute im Hauptausschuss des NRW-Landtags ihren ersten Bericht vorgestellt.…Weiterlesen
CDU und FDP wollen Privatisierung um jeden Preis
Zur heutigen Verabschiedung des Spielbankgesetz im Hauptausschuss des NRW-Landtags erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion…Weiterlesen
Nein zur Privatisierung von Westspiel
Zur heutigen Expertenanhörung zum Gesetz zur Privatisierung von Spielbanken erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion…Weiterlesen
Gemeinsame PM “Altschulden sind ein Teufelskreis – Kommunen müssen da endlich raus”
Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der…Weiterlesen
Wählen mit 16 hätte große Bedeutung für demokratische Bindung
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre eingebracht.…Weiterlesen
Erst die nächsten Kommunalwahlen werden zeigen, ob ein neuer Anlauf für eine Sperrklausel gerechtfertigt ist.
Mit einer Presseinformation vom heutigen Tage lässt Kommunalministerin Ina Scharrenbach mitteilen, dass ein Gutachten in…Weiterlesen