Wir brauchen schnellstmöglich eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle
Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute im Hauptausschuss des NRW-Landtags ihren ersten Bericht vorgestellt.…Weiterlesen
CDU und FDP wollen Privatisierung um jeden Preis
Zur heutigen Verabschiedung des Spielbankgesetz im Hauptausschuss des NRW-Landtags erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion…Weiterlesen
Nein zur Privatisierung von Westspiel
Zur heutigen Expertenanhörung zum Gesetz zur Privatisierung von Spielbanken erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion…Weiterlesen
Gemeinsame PM “Altschulden sind ein Teufelskreis – Kommunen müssen da endlich raus”
Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der…Weiterlesen
Wählen mit 16 hätte große Bedeutung für demokratische Bindung
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre eingebracht.…Weiterlesen
Erst die nächsten Kommunalwahlen werden zeigen, ob ein neuer Anlauf für eine Sperrklausel gerechtfertigt ist.
Mit einer Presseinformation vom heutigen Tage lässt Kommunalministerin Ina Scharrenbach mitteilen, dass ein Gutachten in…Weiterlesen
Glücksspielgesetz ohne Berücksichtigung kommunaler Interessen
Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem von…Weiterlesen
Spielbanken: Es darf keinen Kotau vor den Gewinninteressen möglicher Investoren geben
Der Gesetzentwurf für das neue Spielbankgesetz liegt vor. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion…Weiterlesen
Eine gute Nachricht für die Demokratie und die Inklusion
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch behinderte Menschen in Vollbetreuung und Psychiatriepatienten an der Europawahl…Weiterlesen
Gemeinsame Sitzung von SPD-Landtagsfraktion und NRW-Landesgruppe im Bundestag: Das sind unsere Impulse
„Die SPD-Fraktion im Landtag NRW und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion haben bei ihrer heutigen…Weiterlesen