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Ein wichtiger Schritt für die Alevitische Gemeinde Deutschlands

10. Dezember 2020
Nach der heutigen Befassung des Hauptausschusses erhält die Alevitische Gemeinde Deutschlands mit Sitz in Köln…Weiterlesen

Jüdisches Leben fördern und schützen

9. November 2020
Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Länderparlamenten zum Jüdischen Leben in…Weiterlesen

Wir brauchen schnellstmöglich eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle

18. Juni 2020
Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute im Hauptausschuss des NRW-Landtags ihren ersten Bericht vorgestellt.…Weiterlesen

CDU und FDP wollen Privatisierung um jeden Preis

14. Mai 2020
Zur heutigen Verabschiedung des Spielbankgesetz im Hauptausschuss des NRW-Landtags erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion…Weiterlesen

Nein zur Privatisierung von Westspiel

7. Mai 2020
Zur heutigen Expertenanhörung zum Gesetz zur Privatisierung von Spielbanken erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion…Weiterlesen

Gemeinsame PM “Altschulden sind ein Teufelskreis – Kommunen müssen da endlich raus”

26. November 2019
Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der…Weiterlesen

Wählen mit 16 hätte große Bedeutung für demokratische Bindung

31. Oktober 2019
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre eingebracht.…Weiterlesen

Erst die nächsten Kommunalwahlen werden zeigen, ob ein neuer Anlauf für eine Sperrklausel gerechtfertigt ist.

24. Oktober 2019
Mit einer Presseinformation vom heutigen Tage lässt Kommunalministerin Ina Scharrenbach mitteilen, dass ein Gutachten in…Weiterlesen

Glücksspielgesetz ohne Berücksichtigung kommunaler Interessen

26. September 2019
Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem von…Weiterlesen

Spielbanken: Es darf keinen Kotau vor den Gewinninteressen möglicher Investoren geben

13. September 2019
Der Gesetzentwurf für das neue Spielbankgesetz liegt vor. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion…Weiterlesen
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