Unsere Positionen

Was liegt uns am Herzen? Hier finden Sie die neuesten Positionen der SPD-Fraktion im Landtag NRW zu aktuellen Themen - kurz und verständlich zusammengefasst.

  • “Stunde Null“ für die Kommunen

    • Die Scholz-Vorschläge für einen Kommunalen Solidarpakt zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und der Übernahme von Altschulden sind ein Meilenstein.
    • Städte und Gemeinden hätten damit eine echte Entlastung und die Chance auf einen fairen Neustart.
    • Die Landesregierung muss jetzt ihren Teil beitragen und ein eigenes Programm zur Altschuldenhilfe auflegen.
  • Grenzen für Spieler- und Managergehälter

    • Die Begrenzung von Beraterhonoraren, Ablösesummen und Spielergehältern im Profifußball sind die richtige Maßnahme, um den immer größer werdenden Absurditäten des Geschäfts entgegenzutreten.
    • Eine Selbstverpflichtung der europäischen Ligen wäre dafür ein wichtiges Signal.
    • Die Politik muss für den Vorschlag von DFL-Geschäftsführer Christian Seifert einen Vermittlungsrahmen schaffen.
  • Masterplan gegen Rechtsextremismus

    • 55 Maßnahmen für ein #NieWieder. Die Beobachtung des „Flügels“ in der #NoAfD durch den #Verfassungsschutz ist dabei nur ein erster Schritt.
    • Die Identitäre Bewegung muss verboten werden.
    • Keine rechtsextremen Demos mehr an Gedenktagen aus Anlass der
  • #KeinMilimeternachRechts

    • Wir benötigen mehr Maßnahmen zur Demokratieförderung. Es geht um die Stärkung und mehr Geld für die politische Bildung.
    • Ein Lagebild Antisemitismus ist dringend erforderlich.
    • Alle relevanten Institutionen müssen in einem gemeinsamen Aktionsbündnis an einen Tisch.

  • Straßenausbaubeiträge abschaffen

    • Straßenausbaubeiträge betreffen besonders Rentner und junge Familien.
    • Bescheide in 5-stelliger Höhe sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen wird dabei keine Rücksicht genommen.
    • Wir und mit uns rd. 460.000 Unterzeichner einer Volksinitiative sind daher für die vollständige Abschaffung der ungerechten Beiträge. Die Kosten soll das Land übernehmen.