Unsere Positionen
Was liegt uns am Herzen? Hier finden Sie die neuesten Positionen der SPD-Fraktion im Landtag NRW zu aktuellen Themen - kurz und verständlich zusammengefasst.
Für einen sicheren und funktionierenden Schulbetrieb nach den Sommerferien (pdf-Download)
- Wir fordern flächendeckend Luftfilter für Schulen und Kindertagesstätten in allen Räumen.
- Es braucht klare und einheitliche Quarantäne-Regelungen für den Fall, dass sich Schüler*innen mit dem Corona-Virus infizieren.
- Auch an den Schulen müssen Impfangebote geschaffen und Elterninformationen angeboten werden.
- Für einen sicheren Präsenzunterricht brauchen Schulen die Freiheit, Lerngruppen verkleinern und das Kurssystem ggfs. reduzieren zu können.
- Lernstände müssen erhoben und Rückstände aufgehoben werden. Dazu müssen Schulen die Möglichkeit haben, vom Lehrplan abzuweichen.
Eine Ganztagsoffensive für NRW. Mehr Plätze, mehr Qualität, mehr Bildung! (pdf-Download)
- Wir fordern ein Ganztagsgesetz, dass einheitliche Standards, mehr Qualität und mehr Räume umfasst.
- Familien sollen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erhalten. Die Landesregierung muss alles daran setzen, dass es im Vermittlungsausschuss zu einer positiven Einigung kommt.
- Die sukzessive Abschaffung der Elternbeiträge für die OGS. Gute Bildungsangebote dürfen nichts kosten!
- Eine Ausbau- und Qualitätsoffensive entsprechend der Bedarfe der Schulen, um zum einen ausreichend Betreuungsplätze zu schaffen und zum anderen ausreichend Zeit und Ressourcen für pädagogische Arbeit sicherzustellen.
Unsere Zukunftsoffensive für Kinder und Familien (pdf-Download)
- Wir wollen eine Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung und mehr Kita-Plätze in Nordrhein-Westfalen.
- Wir müssen das Personal und die Kinder in der Pandemie besser schützen – mit Luftfilteranlagen in den Kitas und kostenfreien Testangeboten, solange Kinder nicht geimpft werden können.
- Für die bessere Unterstützung der Einrichtungen und des pädagogischen Personals muss das Programm der Alltagshelfer*innen fortgeführt werden.
- Kinder und Familien brauchen niedrigschwellige Unterstützungsangebote, zum Beispiel beim Ausfüllen von Anträgen und beim Übergang in die Kita oder Schule. Wir wollen daher Familienbüros ausweiten.
Gegen den Stillstand bei Wirtschaft, Verkehr, Klima- und Umweltschutz (pdf-Download)
- Mit einem Stabilitätsfonds für die Wirtschaft in Höhe von 30 Milliarden Euro wollen wir Unternehmen ermöglichen, ihre Produktionsprozesse klimaneutral umzustellen.
- In den nächsten fünf Jahren sollen 1.000 Stadtquartiere klimagerecht umgebaut werden. Mit diesem ökologischen Stadtumbau soll eine echte und verbindliche Klimaanpassung realisiert werden.
- Für den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir nicht nur ausreichend Fläche zur Verfügung stellen, sondern auch die Beteiligung vor Ort verbessern. So können wir 20.000 Arbeitsplätze der Windindustrie sichern und Perspektiven schaffen.
- Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur im Bereich des Öffentlichen und Schienenpersonennahverkehrs ebenso ausbauen wie den Radverkehr – für eine umfassende und nachhaltige Verkehrswende.
Planvoll statt kurzsichtig ins neue Schuljahr (pdf-Download)
- Kinder und Jugendliche haben während der coronabedingten Schulschließungen im Frühjahr 2020 so viel verlernt wie sonst während der Sommerferien, so das Ergebnis einer Studie. Besonders stark betroffen: Kinder aus sozialschwachen Familien.
- Um den Start in das Schuljahr 2021/2022 nicht dem Zufall zu überlassen, brauchen die Schulen in NRW JETZT fachliche und pädagogische Konzepte.
- Wir brauchen ein Aufholprogramm in Kooperation mit außerschulischen Lernangeboten und mit der Jugendhilfe, um individuelle Lernrückstände der Schüler*innen auszugleichen. Lernpartnerschaften und Bildungslots*innen können dabei unterstützen.
- Gute Lernbedingungen und eine sichere Infrastruktur gehen Hand in Hand mit einem umfassenden Hygienekonzept: Luftfilteranlagen, eine dauerhafte Teststrategie und einheitliche Empfehlungen für Quarantäneregelungen zählen dazu.
Wir wollen eine Förderoffensive für die Schülerinnen und Schüler in NRW
- Viele Kinder und Jugendliche leider darunter, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie nur unter erschwerten Bedingungen lernen können. Schülerinnen und Schüler mit Lernschwächen und aus sozial benachteiligten Familien sind besonders betroffen, wenn Präsenzunterricht nicht möglich ist.
- Die Landesregierung tut zu wenig, um Kindern und Jugendlichen beste Lernbedingungen trotz Pandemie zu ermöglichen.
- Wir wollen eine Förderoffensive für alle Schülerinnen und Schüler in NRW starten: Im Schuljahr 2021/22 sollen zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche zur Verfügung stehen, um Lernrückstände aufzuholen.
- Das freiwillige Lernangebot soll in der Schule stattfinden – unter Mitwirkung von Trägern der offenen Ganztagsschule, der offenen Kinder- und Jugendarbeit, von Sportvereinen und weiteren außerschulischen Einrichtungen.
- Mit Unterstützung durch pensionierte Lehrkräfte und Studierende kann es gelingen, die Förderung individuell an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen auszurichten.
Wir wollen verbieten, was verboten gehört – für mehr Transparenz in den Parlamenten
- Provisionen, Vorteile oder Jobs als Gegenleistung für Amtshandlungen von Abgeordneten – das ist schäbig! Wir bringen einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, um die Verknüpfung von Mandat und Lobbyismus zu unterbinden.
- Unser Gesetzentwurf verbietet Lobbytätigkeiten gegen Bezahlung und Spendenannahmen durch Landtagsabgeordnete. Er sieht zudem eine Anzeigepflicht für Optionen auf Gesellschaftsanteile und Beteiligungen an Unternehmen vor.
- Wir wollen, dass Abgeordnete auch den Umfang ihrer Nebentätigkeiten angeben. So wird transparent, ob das Mandat immer noch im Mittelpunkt der jeweiligen Arbeit steht. Zudem sollen Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden.
- Ergänzend wollen wir, dass auf Bundesebene die Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit als Verbrechen statt nur als Vergehen eingestuft wird, Parteispenden ab 2.000 Euro veröffentlicht werden und ein Lobbyregister Treffen von Lobbyisten mit Bundesministerien dokumentiert.
Testen, testen, testen – die Ausstiegsperspektive aus dem Lockdown
- Wir fordern eine massive Steigerung der Testhäufigkeit. Tests müssen kostengünstig für alle zur Verfügung stehen.
- Menschen mit einem negativen Testergebnis erhalten ein digitales “Freitest-Zertifikat” – zum Beispiel in Form eines QR-Codes für das Mobiltelefon.
- Mit dem Zertifikat über ein negatives Testergebnis ergeben sich Lockerungen: Die betreffende Person hat damit die Möglichkeit, an sozialen und kulturellen Aktivitäten teilzunehmen.
- Diese Ausstiegsperspektive aus dem Lockdown bietet Chancen für virusfreie Handlungsräume, in denen die Ansteckungsgefahr nahezu ausgeschlossen ist.
Biervielfalt und Arbeitsplätze in NRW erhalten
- Wir fordern für kleine und mittlere Brauereien die Erstattung der Biersteuer in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm über drei Jahre.
- Die Landesregierung muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass bestehende finanzielle Hilfsprogramme auch für kleine und mittlere Braubetriebe greifen.
- Regionale Brauereien stehen für Heimatgefühl und stärken die lokale Identität. Und sie sichern lokale Arbeitsplätze und die Steuerkraft der Kommunen.
Unser Fortschrittsprogramm für NRW
- Wir wollen in den nächsten vier Jahren fünf Milliarden Euro in die Zukunft von NRW investieren – in beste Bildung, starke Kommunen und den Klimaschutz.
- Mit 2,5 Milliarden Euro kommt die Hälfte des Fortschrittprogramms dem Bereich Schule und Bildung zugute. Damit schließen wir an das Programm „Gute Schule 2020“ an.
- Um die Kommunen zu entlasten, wollen wir 300 Millionen Euro für eine Altschuldenhilfe aufbringen.
- Wir wollen in bezahlbaren Wohnraum investieren, die IT-Sicherheit in Krankenhäusern verbessern und eine klimafreundliche und staufreie Verkehrspolitik fördern.
- Mit diesem Programm gelingt uns der soziale Neustart nach der Krise – für ein starkes NRW.
Corona: unsere Forderungen für mehr Sicherheit in Kitas
- Das Personal in Kitas muss wieder verstärkt die Möglichkeit haben, sich testen zu lassen. Zudem muss die Pilotstudie zur freiwilligen Testung von Kindern landesweit ausgerollt werden.
- Feste Gruppenstrukturen und digitale Angebote für Kinder und Familien können das Infektionsgeschehen leichter eingrenzen und Teilhabe auch auf Distanz, zum Beispiel in Form von digitalen Morgenkreisen, ermöglichen.
- Wir fordern Finanzhilfen – für die personelle Unterstützung in den Einrichtungen und für den Lohnausgleich von Eltern, bei denen aufgrund des Kita-Personalmangels Betreuung statt Berufsalltag auf der Tagesordnung steht.
- Für den engen Austausch aller Beteiligten muss ein „Runder Tisch Corona“ mit Eltern- und ArbeitnehmerInnenvertretungen sowie Trägern eingerichtet werden.
Haushaltsentwurf 2021 ist eine Mogelpackung
- Rekordverschuldung: Mit 6,1 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung seit mehr als einem Jahrzehnt.
- Die Kommunen sind die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021: Sie erhalten nur einen Kredit, während die Landesregierung die Steuerausfälle des Landes aus dem Rettungsschirm ausgleicht.
- Der Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro kommt nicht den Menschen in NRW zugute. Stattdessen rechnet sich die Landesregierung mit diesen Geldern ihren eigenen Haushalt schön.
- Wie durch die Corona-Krise besonders betroffene Branchen finanziell unterstützt werden können, beantwortet die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf nicht.
Ein „Masterplan gegen Rechts“ – auch für unsere Sicherheitsbehörden
- Wir brauchen ein Lagebild Rechtsextremismus, das auf Basis einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie aufzeigt, wie stark der Rechtsextremismus in unseren Sicherheitsbehörden ausgeprägt ist.
- Wir fordern, dass unsere Sicherheitsbehörden stärker für rechtsextreme Einstellungen und Taten sensibilisiert werden. Dafür sollte die Landesregierung beim Landeskriminalamt eine/n Beauftragte/n für Antisemitismus und Antirassismus einsetzen, der oder die als ständige Sonderermittlerin bzw. ständiger Sonderermittler agiert.
- Polizistinnen und Polizisten brauchen eine Anlaufstelle, an die sie sich anonym wenden können, um Verdachtsfälle aus den eigenen Reihen zu melden.
Ein Haushalt für die Vielen – unsere Anforderungen an den Landeshaushalt 2021
- Wir brauchen einen Zukunftsfonds NRW, um den Investitionsstau zu beheben und zukunftsorientiert in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung zu investieren.
- Wir fordern mehr Geld für Bildungseinrichtungen und die soziale Infrastruktur des Landes. Damit wollen wir unter anderem Kindertagesstätten, Hochschulen, die Schulsozialarbeit und Beratungsstellen für Arbeitslose finanziell besser ausstatten.
- Wir benötigen einen Altschuldenfonds des Landes, um die Kassenkredite der Kommunen zu übernehmen.
- Um Insolvenzen und dem Verlust tausender Arbeitsplätze entgegenzuwirken, fordern wir finanzielle Hilfen für Kultur- und Medienschaffende, Schausteller, Reisebüros, Gastronomen und Veranstalter, denen aufgrund der Corona-Krise Einnahmen weggebrochen sind.
Schule, aber sicher – für einen Neustart ins Corona-Schuljahr
- Wir brauchen gestaffelte Schulöffnungszeiten, Kurzstunden und einen Schichtbetrieb bis in den späten Nachmittag, um den Betrieb auf dem Schulgelände zu verringern.
- Bis zu den Herbstferien können Lerneinheiten ins Freie verlegt werden. Außerdem bieten Kooperationen mit außerschulischen Lernorten (Museen, Volkshochschulen etc.) und die Einbindung des dortigen Personals die Möglichkeit, kleinere Lerngruppen zu schaffen.
- Statt einer fächerübergreifenden Durchmischung bedarf es gleichbleibender Gruppen.
- Die regelmäßigen Testungen müssen auf Schülerinnen und Schüler ausgeweitet werden.
- Durch die Ausweitung von Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigungen, Arbeitszeitkonten, die Unterstützung durch die Beschäftigten des Ganztags und die Integration von Studierenden können zusätzliche Personalstunden gewonnen werden.
Neustart für die Pflege
- Die Personalbemessung muss sich künftig am tatsächlichen Pflegebedarf orientieren. Deshalb müssen Personaluntergrenzen für alle Bereiche eingeführt werden.
- Wir brauchen endlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag mit besserer Bezahlung – das gilt vor allem für die Altenpflege.
- Das Fallpauschalensystem muss dringend reformiert werden. Mecklenburg-Vorpommern geht mit seinem Vorstoß für eine Abschaffung der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin voran.
- Die Pflegeversicherung muss eine Vollkaskoversicherung werden: Sie muss alle Leistungen der Pflege vollumfänglich und nicht nur als Teilleistungen übernehmen.
Sozialer Neustart statt Normalität
- Die Heldinnen und Helden der Corona-Krise brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen.
- Alle Bereiche der Pflege müssen strukturell gestärkt werden – vor allem durch flächendeckende Tarifverträge.
- Bedienstete im öffentlichen Dienst und im Gesundheitsbereich brauchen mehr und bessere Schutzausrüstung.
- Wir brauchen einen Bildungsaufbruch mit einer echten digitalen Agenda.
- Solo-Selbstständige müssen besser in das Sozialsystem integriert werden.
- Kommunale Altschulden gehören endlich abgebaut.
Sicherheit, Struktur und Klarheit an den Schulen
- Schulministerin Gebauer muss im Dialog mit den Betroffenen ein umfassendes Krisenkonzept vorlegen, das alle Kinder gleichermaßen berücksichtigt.
- Dazu muss sie vor allem auf mehr Kooperation mit außerschulischen Lernorten setzen.
- Die Lehrpläne für das kommende Schuljahr müssen überarbeitet und der aktuellen Situation angepasst werden.
- Ein digitales Konzept für Homeschooling und Lernmittelfreiheit für digitale Endgeräte ist dringend erforderlich.
“Stunde Null“ für die Kommunen
- Die Scholz-Vorschläge für einen Kommunalen Solidarpakt zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und der Übernahme von Altschulden sind ein Meilenstein.
- Städte und Gemeinden hätten damit eine echte Entlastung und die Chance auf einen fairen Neustart.
- Die Landesregierung muss jetzt ihren Teil beitragen und ein eigenes Programm zur Altschuldenhilfe auflegen.
Grenzen für Spieler- und Managergehälter
- Die Begrenzung von Beraterhonoraren, Ablösesummen und Spielergehältern im Profifußball sind die richtige Maßnahme, um den immer größer werdenden Absurditäten des Geschäfts entgegenzutreten.
- Eine Selbstverpflichtung der europäischen Ligen wäre dafür ein wichtiges Signal.
- Die Politik muss für den Vorschlag von DFL-Geschäftsführer Christian Seifert einen Vermittlungsrahmen schaffen.
Masterplan gegen Rechtsextremismus
- 55 Maßnahmen für ein #NieWieder. Die Beobachtung des „Flügels“ in der #NoAfD durch den #Verfassungsschutz ist dabei nur ein erster Schritt.
- Die Identitäre Bewegung muss verboten werden.
- Keine rechtsextremen Demos mehr an Gedenktagen aus Anlass der
#KeinMilimeternachRechts
- Wir benötigen mehr Maßnahmen zur Demokratieförderung. Es geht um die Stärkung und mehr Geld für die politische Bildung.
- Ein Lagebild Antisemitismus ist dringend erforderlich.
- Alle relevanten Institutionen müssen in einem gemeinsamen Aktionsbündnis an einen Tisch.
Straßenausbaubeiträge abschaffen
- Straßenausbaubeiträge betreffen besonders Rentner und junge Familien.
- Bescheide in 5-stelliger Höhe sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen wird dabei keine Rücksicht genommen.
- Wir und mit uns rd. 460.000 Unterzeichner einer Volksinitiative sind daher für die vollständige Abschaffung der ungerechten Beiträge. Die Kosten soll das Land übernehmen.