Unsere Positionen
Was liegt uns am Herzen? Hier finden Sie die neuesten Positionen der SPD-Fraktion im Landtag NRW zu aktuellen Themen - kurz und verständlich zusammengefasst.
“Stunde Null“ für die Kommunen
- Die Scholz-Vorschläge für einen Kommunalen Solidarpakt zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und der Übernahme von Altschulden sind ein Meilenstein.
- Städte und Gemeinden hätten damit eine echte Entlastung und die Chance auf einen fairen Neustart.
- Die Landesregierung muss jetzt ihren Teil beitragen und ein eigenes Programm zur Altschuldenhilfe auflegen.
Grenzen für Spieler- und Managergehälter
- Die Begrenzung von Beraterhonoraren, Ablösesummen und Spielergehältern im Profifußball sind die richtige Maßnahme, um den immer größer werdenden Absurditäten des Geschäfts entgegenzutreten.
- Eine Selbstverpflichtung der europäischen Ligen wäre dafür ein wichtiges Signal.
- Die Politik muss für den Vorschlag von DFL-Geschäftsführer Christian Seifert einen Vermittlungsrahmen schaffen.
Masterplan gegen Rechtsextremismus
- 55 Maßnahmen für ein #NieWieder. Die Beobachtung des „Flügels“ in der #NoAfD durch den #Verfassungsschutz ist dabei nur ein erster Schritt.
- Die Identitäre Bewegung muss verboten werden.
- Keine rechtsextremen Demos mehr an Gedenktagen aus Anlass der
#KeinMilimeternachRechts
- Wir benötigen mehr Maßnahmen zur Demokratieförderung. Es geht um die Stärkung und mehr Geld für die politische Bildung.
- Ein Lagebild Antisemitismus ist dringend erforderlich.
- Alle relevanten Institutionen müssen in einem gemeinsamen Aktionsbündnis an einen Tisch.
Straßenausbaubeiträge abschaffen
- Straßenausbaubeiträge betreffen besonders Rentner und junge Familien.
- Bescheide in 5-stelliger Höhe sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen wird dabei keine Rücksicht genommen.
- Wir und mit uns rd. 460.000 Unterzeichner einer Volksinitiative sind daher für die vollständige Abschaffung der ungerechten Beiträge. Die Kosten soll das Land übernehmen.