Unsere Positionen
Was liegt uns am Herzen? Hier finden Sie die neuesten Positionen der SPD-Fraktion im Landtag NRW zu aktuellen Themen - kurz und verständlich zusammengefasst.
Haushaltsentwurf 2021 ist eine Mogelpackung
- Rekordverschuldung: Mit 6,1 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung seit mehr als einem Jahrzehnt.
- Die Kommunen sind die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021: Sie erhalten nur einen Kredit, während die Landesregierung die Steuerausfälle des Landes aus dem Rettungsschirm ausgleicht.
- Der Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro kommt nicht den Menschen in NRW zugute. Stattdessen rechnet sich die Landesregierung mit diesen Geldern ihren eigenen Haushalt schön.
- Wie durch die Corona-Krise besonders betroffene Branchen finanziell unterstützt werden können, beantwortet die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf nicht.
Ein „Masterplan gegen Rechts“ – auch für unsere Sicherheitsbehörden
- Wir brauchen ein Lagebild Rechtsextremismus, das auf Basis einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie aufzeigt, wie stark der Rechtsextremismus in unseren Sicherheitsbehörden ausgeprägt ist.
- Wir fordern, dass unsere Sicherheitsbehörden stärker für rechtsextreme Einstellungen und Taten sensibilisiert werden. Dafür sollte die Landesregierung beim Landeskriminalamt eine/n Beauftragte/n für Antisemitismus und Antirassismus einsetzen, der oder die als ständige Sonderermittlerin bzw. ständiger Sonderermittler agiert.
- Polizistinnen und Polizisten brauchen eine Anlaufstelle, an die sie sich anonym wenden können, um Verdachtsfälle aus den eigenen Reihen zu melden.
Ein Haushalt für die Vielen – unsere Anforderungen an den Landeshaushalt 2021
- Wir brauchen einen Zukunftsfonds NRW, um den Investitionsstau zu beheben und zukunftsorientiert in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung zu investieren.
- Wir fordern mehr Geld für Bildungseinrichtungen und die soziale Infrastruktur des Landes. Damit wollen wir unter anderem Kindertagesstätten, Hochschulen, die Schulsozialarbeit und Beratungsstellen für Arbeitslose finanziell besser ausstatten.
- Wir benötigen einen Altschuldenfonds des Landes, um die Kassenkredite der Kommunen zu übernehmen.
- Um Insolvenzen und dem Verlust tausender Arbeitsplätze entgegenzuwirken, fordern wir finanzielle Hilfen für Kultur- und Medienschaffende, Schausteller, Reisebüros, Gastronomen und Veranstalter, denen aufgrund der Corona-Krise Einnahmen weggebrochen sind.
Schule, aber sicher – für einen Neustart ins Corona-Schuljahr
- Wir brauchen gestaffelte Schulöffnungszeiten, Kurzstunden und einen Schichtbetrieb bis in den späten Nachmittag, um den Betrieb auf dem Schulgelände zu verringern.
- Bis zu den Herbstferien können Lerneinheiten ins Freie verlegt werden. Außerdem bieten Kooperationen mit außerschulischen Lernorten (Museen, Volkshochschulen etc.) und die Einbindung des dortigen Personals die Möglichkeit, kleinere Lerngruppen zu schaffen.
- Statt einer fächerübergreifenden Durchmischung bedarf es gleichbleibender Gruppen.
- Die regelmäßigen Testungen müssen auf Schülerinnen und Schüler ausgeweitet werden.
- Durch die Ausweitung von Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigungen, Arbeitszeitkonten, die Unterstützung durch die Beschäftigten des Ganztags und die Integration von Studierenden können zusätzliche Personalstunden gewonnen werden.
Neustart für die Pflege
- Die Personalbemessung muss sich künftig am tatsächlichen Pflegebedarf orientieren. Deshalb müssen Personaluntergrenzen für alle Bereiche eingeführt werden.
- Wir brauchen endlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag mit besserer Bezahlung – das gilt vor allem für die Altenpflege.
- Das Fallpauschalensystem muss dringend reformiert werden. Mecklenburg-Vorpommern geht mit seinem Vorstoß für eine Abschaffung der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin voran.
- Die Pflegeversicherung muss eine Vollkaskoversicherung werden: Sie muss alle Leistungen der Pflege vollumfänglich und nicht nur als Teilleistungen übernehmen.
Sozialer Neustart statt Normalität
- Die Heldinnen und Helden der Corona-Krise brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen.
- Alle Bereiche der Pflege müssen strukturell gestärkt werden – vor allem durch flächendeckende Tarifverträge.
- Bedienstete im öffentlichen Dienst und im Gesundheitsbereich brauchen mehr und bessere Schutzausrüstung.
- Wir brauchen einen Bildungsaufbruch mit einer echten digitalen Agenda.
- Solo-Selbstständige müssen besser in das Sozialsystem integriert werden.
- Kommunale Altschulden gehören endlich abgebaut.
Sicherheit, Struktur und Klarheit an den Schulen
- Schulministerin Gebauer muss im Dialog mit den Betroffenen ein umfassendes Krisenkonzept vorlegen, das alle Kinder gleichermaßen berücksichtigt.
- Dazu muss sie vor allem auf mehr Kooperation mit außerschulischen Lernorten setzen.
- Die Lehrpläne für das kommende Schuljahr müssen überarbeitet und der aktuellen Situation angepasst werden.
- Ein digitales Konzept für Homeschooling und Lernmittelfreiheit für digitale Endgeräte ist dringend erforderlich.
“Stunde Null“ für die Kommunen
- Die Scholz-Vorschläge für einen Kommunalen Solidarpakt zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und der Übernahme von Altschulden sind ein Meilenstein.
- Städte und Gemeinden hätten damit eine echte Entlastung und die Chance auf einen fairen Neustart.
- Die Landesregierung muss jetzt ihren Teil beitragen und ein eigenes Programm zur Altschuldenhilfe auflegen.
Grenzen für Spieler- und Managergehälter
- Die Begrenzung von Beraterhonoraren, Ablösesummen und Spielergehältern im Profifußball sind die richtige Maßnahme, um den immer größer werdenden Absurditäten des Geschäfts entgegenzutreten.
- Eine Selbstverpflichtung der europäischen Ligen wäre dafür ein wichtiges Signal.
- Die Politik muss für den Vorschlag von DFL-Geschäftsführer Christian Seifert einen Vermittlungsrahmen schaffen.
Masterplan gegen Rechtsextremismus
- 55 Maßnahmen für ein #NieWieder. Die Beobachtung des „Flügels“ in der #NoAfD durch den #Verfassungsschutz ist dabei nur ein erster Schritt.
- Die Identitäre Bewegung muss verboten werden.
- Keine rechtsextremen Demos mehr an Gedenktagen aus Anlass der
#KeinMilimeternachRechts
- Wir benötigen mehr Maßnahmen zur Demokratieförderung. Es geht um die Stärkung und mehr Geld für die politische Bildung.
- Ein Lagebild Antisemitismus ist dringend erforderlich.
- Alle relevanten Institutionen müssen in einem gemeinsamen Aktionsbündnis an einen Tisch.
Straßenausbaubeiträge abschaffen
- Straßenausbaubeiträge betreffen besonders Rentner und junge Familien.
- Bescheide in 5-stelliger Höhe sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen wird dabei keine Rücksicht genommen.
- Wir und mit uns rd. 460.000 Unterzeichner einer Volksinitiative sind daher für die vollständige Abschaffung der ungerechten Beiträge. Die Kosten soll das Land übernehmen.