• Die Scholz-Vorschläge für einen Kommunalen Solidarpakt zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und der Übernahme von Altschulden sind ein Meilenstein.
  • Städte und Gemeinden hätten damit eine echte Entlastung und die Chance auf einen fairen Neustart.
  • Die Landesregierung muss jetzt ihren Teil beitragen und ein eigenes Programm zur Altschuldenhilfe auflegen.