Aktionsplan “Gleiche Aufstiegschancen für alle”: Wir wollen beste Bildungs- und Familienpolitik

Die SPD-Fraktion will den sozialen Neustart in der Bildungs- und Familienpolitik: Schluss mit den leeren Versprechen der Landesregierung. Wir kämpfen für echte Bildungsgerechtigkeit in NRW. Dazu haben wir einen Aktionsplan vorgestellt.

von SPD-Fraktion, .
30. November 2021,

Sprungbretter und Sprungtücher – für uns sind das zwei zentrale Motive für gute Bildungs- und Familienpolitik. Wir wollen Kindern Sprungbretter bauen, damit sie ihre Träume verwirklichen können. Und wir wollen ihnen Sprungtücher entfalten, falls es auf dem Weg mal nicht so läuft. Damit schaffen wir gleiche Aufstiegschancen für alle – unabhängig von ihrem Wohnort und unabhängig vom Einkommen ihres Elternhauses.

Denn wir sind überzeugt: Chancengleichheit ist keine Utopie. Chancengleichheit ist ein realistisches Ziel. Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, sagt: „Für gleiche Aufstiegschancen haben wir einen Aktionsplan für die Familien- und Bildungspolitik aufgestellt.“

Der Handlungsbedarf ist enorm. Denn all zu oft haben Kinder in NRW aktuell keine gute Perspektive. Dabei ist die Landesregierung mit dem versprechen „weltbester Bildung“ angetreten. Jochen Ott stellt fest: Versprechen nicht gehalten. „Viel zu oft ist Bildungspolitik in NRW Kreisklasse statt Weltspitze“, sagt Ott.

Wichtige Kennzahlen lassen da keinen Zweifel. Bei den durchschnittlichen Bildungsausgaben je Grundschulkind ist NRW im Vergleich der Bundesländer Schlusslicht. 6.100 Euro pro Schülerin und Schüler sind 1.000 Euro weniger als der Bundesschnitt. Etwa 4.000 Lehrerinnen- und Lehrerstellen in NRW sind unbesetzt. Die Folgen sind größere Klassen und struktureller Unterrichtsausfall. Auch viele Kitas haben zu wenig Personal. 40 Prozent der Kita-Leiterinnen und -leiter in NRW beklagen, dass sie in den vergangenen 12 Monaten mindestens zwei Monate mit Personalunterdeckung arbeiten mussten. „Es fehlen Fachkräfte an einer elementaren Stelle der Bildungsbiografie“, sagt Jochen Ott.

So kann es nicht bleiben. Doch was muss passieren für beste und gleiche Aufstiegschancen für alle? „Wir wollen den sozialen Neustart in der Familien- und Bildungspolitik.“ Unser Aktionsplan ebnet den Weg.

Ein zentraler Bestandteil ist eine „Personaloffensive“. „Ohne ausreichend Personal – gut ausgebildet, gut bezahlt, sozial abgesichert – läuft jede Initiative für bessere Bildung ins Leere“, sagt Jochen Ott. Daher wollen wir einen Tarifvertrag für alle Bildungsberufe. Zudem muss die Ausbildung für Beschäftigte in der frühkindlichen Bildung vergütet werden. Die Bezahlung der Lehrkräfte wollen wir unabhängig von der Schulform auf A13 anpassen. Aktuell verdient eine Grundschullehrerin zum Berufseinstieg etwa 640 Euro weniger als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht.

100.000 Schülerinnen und Schüler verlassen deutschlandweit jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Wir wollen deshalb kommunale Bildungslotsinnen und -lotsen einführen, die Kinder begleiten und dafür sorgen, dass es keine Bildungsbrüche und keine Schulabbrüche gibt.

Die Grundschulen wollen wir zu einem Haus des Lernens und Lebens ausbauen. Hier sollen Familienzentren entstehen, die Hilfs-, Bildungs- und Förderangebote für Familien unter einem Dach vereinen.

Zu guter Schule gehören gute Ganztags-Angebote. Wir wollen ausreichend Betreuungsplätze sowie Ressourcen und Zeit für die pädagogische Arbeit sicherstellen. Gebühren für die Betreuung im Offenen Ganztag wollen wir abschaffen. Gebührenfreiheit fordern wir auch für Kita-Plätze. „So wirken wir Bildungsungleichheit effektiv entgegen“, sagt Jochen Ott.

Rückenwind für unsere Ideen kommt aus Berlin. „Wir sind stolz darauf, dass es im Koalitionsvertrag der Ampel gelungen ist, mit dem ,Startchancen-Programm‘ Kindern und Jugendlichen mehr Bildungsgerechtigkeit zu teil kommen zu lassen“, sagt Jochen Ott. Bundesweit werden mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler besonders unterstützt. In NRW werden es alleine 1.000 Schulen sein, die diese zusätzlichen Ressourcen erhalten. So haben wir es bereits gefordert. Nun muss das Geld wirklich an diese Schulen gegeben werden.

Für Familien fordern wir eine zeitliche Entlastung. Dafür wollen wir Familienarbeitszeitmodelle einführen. Damit können Eltern von Kindern unter zehn Jahren ihre Arbeitszeit bei staatlichem Lohnausgleich um 20 Prozent reduzieren. Das Ziel: Mehr Zeit für die Familie.

„Mit den Maßnahmen unseres Aktionsplans kommen wir zu einem Bildungssystem mit gleichen Aufstiegschancen“, sagt Jochen Ott: „Davon profitieren wir als ganze Gesellschaft.“

Dass Verbesserungen in der Bildungspolitik dringend notwendig sind, zeigt auch eine Studie von Professor Dr. Wolfgang Böttcher, Erziehungswissenschaftler an der WWU Münster. Sein Gutachten wird Anfang kommenden Jahres offiziell veröffentlicht. Wichtige Erkenntnisse hat er unserer Fraktion bereits vorgestellt. Zentrales Thema für Böttcher war die Situation für Schulen in herausfordernden Lagen. „Es gibt offenbar in unserer Schullandschaft zwei Welten“, sagt Böttcher: eine schwierige und eine privilegierte.

Böttchers Studie benennt Probleme von Schulen in herausfordernden Lagen: Wer an belasteten Schulen lernt, hat aufgrund dieser Situation erheblich reduzierte Chancen, hohe Bildungsabschlüsse zu erwerben. Soziale Ungleichheit wird reproduziert – Kinder und Jugendliche, die eine Schule in herausfordernden Lagen besuchen, erhalten deutlich schlechtere Lernchancen als Schülerinnen und Schüler an privilegierteren Schulen. Zudem besteht an Schulen in herausfordernden Lagen ein hoher Aufwand für Erziehungsaufgaben bevor Unterricht überhaupt möglich ist. Für komplexe Zusatzbelastungen wie Inklusion, Sprachprobleme und Sozialarbeit bräuchte es Fachpersonal.

Böttchers Studie gibt daher Handlungsempfehlungen. Dazu gehört es unter anderem, kleinere Lerngruppen mit mehr Lehrkräften zu schaffen. Zudem brauche es ein orchestriertes Programm der Chancengleichheit in allen Politikfeldern. Zudem müssen laut Böttchers Studie, Schulen, die unter schwierigen Bedingungen gut arbeiten sollen, identifiziert werden. Diese Schulen benötigen schließlich eine verlässliche und ausreichend große Zuteilung zusätzlicher alternativer Mittel.

Wir knüpfen an diese Handlungsempfehlungen an. Denn wir setzen uns ein für eine bessere personelle Ausstattung. Zudem fordern wir einen einrichtungsscharfen Sozialindex für die Zuteilung von Personal und Geld. Das Land muss zuerst

in den Bildungseinrichtungen für Chancengleichheit sorgen, wo es am Wenigsten davon gibt. So gelingt der soziale Neustart.

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