Bottrop als Vorbild, die gute Arbeit von Morgen als Ziel: Aktionsplan für bessere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in NRW

Mit Klimaschutz und Digitalisierung steht die Wirtschaft in NRW an einem Wendepunkt. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will den Wandel erfolgreich gestalten und hat dafür einen Aktionsplan vorgelegt.

von SPD-Fraktion, .
6. Dezember 2021,

Bottrop: An kaum einem Ort in Nordrhein-Westfalen liegen Vergangenheit und Zukunft von Arbeit und Wirtschaft so nah beieinander. Bottrop, die Stadt in der 2018 die Ära der Steinkohle in Deutschland endete – letzte Schicht auf Prosper Haniel. Bottrop, die Stadt, die als „Innovation City“ seit dem Jahr 2010 bewiesen hat: Ein klimagerechter Stadtumbau ist möglich. Beispielsweise mit einem stahlverarbeitenden Betrieb, der klimaneutral produziert.

„Bottrop steht nicht nur für das, was unser Land stark gemacht hat. Bottrop steht auch für das, was unser Land stark machen wird“, sagt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Er ist am Nikolaustag nach Bottrop gekommen, um unseren Aktionsplan „Fortschritt in Arbeit“ vorzustellen. Denn wir sind überzeugt: NRW braucht den sozialen Neustart in Arbeit und Wirtschaft.

Dabei dienen uns die Bottroper Erfahrungen als wichtige Grundlage. „Was in Bottrop passiert, muss Vorbild für einen Klimamasterplan ,Innovation Cities NRW‘ sein. Doch die Landesregierung hat das Modellprojekt hier nur unzureichend weiterentwickelt“, sagt Thomas Kutschaty. Schwarz-Gelb hat es verpasst, dieses vorbildliche Projekt konsequent auf weitere Städte und Gemeinden auszuweiten – so wie es einmal von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden war. „Das ist symptomatisch für die Politik der Landesregierung“, sagt Thomas Kutschaty: „Die Wirtschafts- und Berufswelt in NRW steht durch Klimaschutz und Digitalisierung an einem Wendepunkt. In dieser immens wichtigen Phase hat die Landesregierung NRW nicht auf die Zukunft vorbereitet.“

Wie Vorbereiten auf die Zukunft funktioniert, schildert unter anderem Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler beim Ortsbesuch – zunächst am Malakoffturm der historischen Zeche Prosper II, später hoch über Bottrop auf der Halde mit dem Wahrzeichen Tetraeder. Tischler beschreibt den Besuchern am Tetraeder, wie seine Stadt den Wandel angegangen ist: „Wir haben uns darauf besinnt, wo neue Chancen liegen.“ Energieeffizienz und Klimaschutz nennt er als wichtige Schlagworte. „So ist es gelungen, seit 2010 etwa 50 Prozent der CO2-Emmissionen einzusparen“, sagt Tischler. In der Innovation City Ruhr wurden und werden innovative Ideen und Lösungen entwickelt, wie den Herausforderungen des Klima- und Strukturwandels begegnet werden kann. Etliche Häuser wurden bereits energetisch saniert, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer eng einbezogen. „So haben wir eine Blaupause geschrieben, wie man einen derartigen Transformationsprozess gestalten kann“, sagt Tischler.

Dass Bottrop einmal für einen fundamentalen Klimaschutz-Beitrag steht, war in früheren Jahren nicht zu ahnen. Thomas Göddertz, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Landtag NRW aus Bottrop, erinnert beim Rundgang am Tetraeder an die 1960`er Jahre. Der Himmel an der Ruhr war trüb durch die Industrie und den Qualm aus den Schornsteinen der Häuser. Wäsche draußen trocknen? Das ging nur, wenn der Wind richtig stand.

Das heutige Bottrop gestaltet Burkhard Drescher entscheidend mit. Er ist Geschäftsführer der Innovation City Management GmbH in Bottrop. „Entscheidend war, dass wir die Menschen gewinnen konnten“, sagt er. Etwa dafür Photovoltaik-Anlagen auf die Dächer zu montieren. Durch gute Beratung gelang und gelingt es, vielen zu vermitteln: Klimaschutz entlastet auch die Haushaltskasse, wie Drescher sagt. Und es soll noch weiter gehen in Bottrop. „Wir wollen Bottrop klimaneutral machen“, sagt Drescher.

Teil unseres Aktionsplans ist es, Bottroper Erfahrungen zu nutzen. „Wir wollen alle Gemeinden in NRW energetisch sanieren“, sagt Thomas Kutschaty. Von der Landesregierung ist beim Klimaschutz hingegen wenig zu erwarten. Der Ausbau erneuerbarer Energien stockt in NRW. Pauschale Abstandsregeln für Windkraftanlagen gefährden eine zukunftsfähige Energieversorgung genau wie zukunftsfähige Jobs. Auch weitere Entwicklungen zeugen von einer schlechten Bilanz. NRW investiert zu wenig in Forschung und Entwicklung. Der Innovationsbericht Nordrhein-Westfalen vom September 2021 bemängelt, dass gerade einmal 2,19 Prozent des BIP in NRW für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Das bundesweit ausgerufene Ziel von 3 Prozent verfehlt die Landesregierung damit deutlich. Dabei ist Forschung rund um digitale Wirtschaft, Elektromobilität und Wasserstoff unverzichtbar für die künftige Wettbewerbsfähigkeit.

„In diesem Status-quo darf NRW nicht länger verharren. Unser Ziel ist ein sozial-ökologischer Wandel, mit dem wir zukunftsfähige Arbeitsplätze sicherstellen“, sagt Thomas Kutschaty. Daher sieht der Aktionsplan für Arbeit und Wirtschaft weitere Maßnahmen vor.

„Der Staat muss sich in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft einbringen“, sagt Thomas Kutschaty. „Dafür wollen wir einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung in NRW.“ Dieser Fonds soll Unternehmen das dringend benötigte Kapital zur Verfügung stellen, damit diese ihr Geschäft und ihre Prozesse klimaneutral aufstellen können. Das sichert Arbeitsplätze.

Darüber hinaus müssen wir die Versorgung der Industrie mit Wasserstoff und die Kreislaufwirtschaft vorantreiben. Das schont Ressourcen, fördert Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze.

„Bei diesen Veränderungen müssen wir die Beschäftigten mitnehmen“, sagt Thomas Kutschaty. Wir wollen die Gründung von Betriebsräten fördern. Bei Ausschreibungen und Förderprogrammen wollen wir die Vergabe öffentlicher Mittel an die Einhaltung von Tarifverträgen und Mitbestimmung koppeln. Starke Arbeitnehmervertretungen müssen den Wandel mitgestalten.

Thomas Kutschaty fordert: „Die Arbeit von Morgen muss sozial gerecht sein.“ Das geht mit fairen Löhnen und starker Tarifbindung. Ebenso wollen wir die Beschäftigten vor unzumutbaren Arbeitsbedingungen schützen. Dafür fordern wir, 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz zu schaffen. „Mit den Maßnahmen des Aktionsplans gelingt der soziale Neustart in Arbeit und Wirtschaft. Wir schaffen gute Arbeitsplätze in einem modernen, klimaneutralen Industrieland“, so Thomas Kutschaty.

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