Blog der SPD-Fraktion
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„Wir dulden keine Nazis in unserer Polizei!“
Rede vom stv. Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf zur Unterrichtung der Landesregierung nach dem Bekanntwerden rechtsextremistischer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen:
Gastbeitrag: Radverkehrsnetze schnell realisieren
Wir wollen, dass das Radfahren in Nordrhein-Westfalen zu einer echten Alternative zum Auto wird. Wir, das ist der Allgemeine Deutsche...
Mehr Mieterschutz und Finanzhilfen für Kommunen – für die Vielen, nicht die Wenigen
Mieten steigen, Straßenausbaubeiträge bedrohen die Existenz von Grundstücksbesitzerinnen und -besitzern und unsere Kommunen ersticken in Altschulden. Dabei behaupten CDU und...