Blog der SPD-Fraktion

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„Wir dulden keine Nazis in unserer Polizei!“

Rede vom stv. Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf zur Unterrichtung der Landesregierung nach dem Bekanntwerden rechtsextremistischer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen:
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Gastbeitrag: Radverkehrsnetze schnell realisieren

Wir wollen, dass das Radfahren in Nordrhein-Westfalen zu einer echten Alternative zum Auto wird. Wir, das ist der Allgemeine Deutsche...
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Mehr Mieterschutz und Finanzhilfen für Kommunen – für die Vielen, nicht die Wenigen

Mieten steigen, Straßenausbaubeiträge bedrohen die Existenz von Grundstücksbesitzerinnen und -besitzern und unsere Kommunen ersticken in Altschulden. Dabei behaupten CDU und...
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