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NRW zum Motor der Nachhaltigkeitswende machen

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Wende hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und Gesellschaft. Ein besonders spannender und wichtiger Bereich ist in diesem Zusammenhang die öffentliche Beschaffung.

von Rüdiger Weiß, Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW..
16. Dezember 2019,

Jedes Jahr werden ca. 50 Mrd. Euro durch die öffentliche Hand in NRW ausgegeben. Wir wollen, dass dieses Geld in faire und nachhaltige Produkte und Dienstleistungen investiert wird, denn wenn wir die Nachhaltigkeitswende in NRW voranbringen möchten, können wir auf diesen mächtigen Markt nicht verzichten. Grade hier kann die Politik so gut wie nirgends sonst Leitplanken für fairen und nachhaltigen Einkauf schaffen. Auf diese Art können wir vor allem fortschrittliche Unternehmen unterstützen, die sich bereits heute für eine nachhaltige und gerechte Wirtschaft einsetzen.

Leider haben es diese fortschrittlichen Unternehmen bei uns in NRW aktuell besonders schwer, Zugang zu diesem Markt zu finden, es läuft nämlich oftmals so ab: 

Ein mittelständisches Unternehmen, beispielsweise im Bereich der Arbeits- und Schutzkleidung, investiert in eine transparente Produktionskette. Es lässt also kontrollieren, dass alle Personen, die an der Entstehung der Jacken und Hosen beteiligt sind, einen fairen Lohn bekommen. Das Unternehmen übernimmt Verantwortung hier in NRW und bei den Zulieferern im Ausland. 
Das kostet natürlich Geld, das das Unternehmen am Ende über erhöhte Verkaufspreise wieder reinholen muss – für ein Standardhemd verlangt es deshalb 12 Euro


Für dieses Unternehmen ist die öffentliche Beschaffung ein wichtiger Absatzmarkt, ohne den es nicht überleben kann. 
Mit seinen fairen und nachhaltigen Produkten kann es aber nicht mit ausländischen Billigstanbietern konkurrieren, die ein Standardhemd für nur 3,50 Euro anbieten.

Glücklicherweise gibt es in NRW eine ganze Reihe von Kommunen, für die nicht nur Preis und Qualität von Arbeits- und Schutzkleidung wichtig ist, sondern auch Nachhaltigkeitsaspekte.

Solange sich das Unternehmen darauf verlassen kann, dass das so bleibt, wird es weiterhin in Menschenrechte und Umweltstandards investieren. Unter der aktuellen Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen kann es das aber nicht. 

Jedes Jahr aufs Neue ist das Unternehmen darauf angewiesen, dass Kommunen sich freiwillig und aus eigenem Antrieb dafür entscheiden, Nachhaltigkeitsaspekte in ihre Ausschreibungen aufzunehmen. Dafür müssen Kommunen aber zunächst einmal finanziell gut genug aufgestellt sein, um nach Nachhaltigkeitsaspekten zu beschaffen. Ist der Haushalt einer Kommune in einem Jahr knapper, werden nämlich zunächst die freiwilligen Ausgaben gekürzt. Wären sie allerdings zu einer Ausschreibung inklusive der Nachhaltigkeitsaspekten verpflichtet, könnten sie auch bei knappem Haushalt immer auf faire, nachhaltige und transparente Produktionsketten in ihren achten. 

Es darf nicht sein, dass verantwortungsbewusste Unternehmen, die den größten Beitrag zu einer nachhaltigeren und faireren Wirtschaft leisten, die schlechtesten Wettbewerbsbedingungen in NRW vorfinden.

Deshalb müssen wir als Land dafür sorgen, dass alle Kommunen in NRW unabhängig von der Haushaltssituation Nachhaltigkeitsaspekte in ihre Ausschreibungen aufnehmen. 


Am besten gelingt uns das, indem wir die Kommunen dabei aktiv unterstützen, etwa mit einer Servicestelle „NRW.fair“. Denn mit Freiwilligkeit werden wir die Nachhaltigkeitswende nicht stemmen können.

Gleichzeitig sollten wir darüber nachdenken, wie wir progressive Unternehmen, etwa mit Steuervorteilen, ein wenig entlasten können.

NRW kann Motor der Nachhaltigkeitswende werden. Dafür brauchen wir aber neben dem wirtschaftlichen und dem sozialen auch den politischen Willen dazu.

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1 Kommentar

  1. Veröffentlich von NRW zum Motor der Nachhaltigkeitswende machen | SPD im Kölner Norden am 24. Juni 2020 um 21:06

    […] Beitrag NRW zum Motor der Nachhaltigkeitswende machen erschien zuerst auf SPD Fraktion […]

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