Mehr Mieterschutz und Finanzhilfen für Kommunen – für die Vielen, nicht die Wenigen

Mieten steigen, Straßenausbaubeiträge bedrohen die Existenz von Grundstücksbesitzerinnen und -besitzern und unsere Kommunen ersticken in Altschulden. Dabei behaupten CDU und FDP, sie würden Städte und Gemeinden stärken. Kein Grund zur Verzweiflung: Die SPD-Landtagsfraktion setzt die richtigen Impulse.

von Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
9. September 2020,

Kommunen sind nicht einfach nur Verwaltungseinheiten. Kommunen sind lebendige Heimat. Seit mehr als zwanzig Jahren bin ich in Eschweiler in der Kommunalpolitik aktiv – ich weiß, wie wichtig die Kommune als Lebensmittelpunkt ist. Die Menschen identifizieren sich mit dem Ort, an dem sie leben. Doch die Bürgerinnen und Bürger stehen ebenso vor finanziellen Herausforderungen wie die Städte und Gemeinden in NRW.


Für mehr Mieterschutz


Die Landesregierung macht Politik gegen die Interessen der 10,1 Millionen Menschen, die in NRW in 4,5 Millionen Mietwohnungen leben. Verfügbarer Wohnraum zu bezahlbaren Preisen? Oftmals Fehlanzeige! Seit dem 1. Juli gelten die Mietpreisbremse und die Begrenzung von Mieterhöhungen für bestehende Mietverträge nur noch für 18 Kommunen in unserem Bundesland. Die Landesregierung schwächt den Mieterschutz damit massiv.

Städte wie Aachen, Bielefeld und Dortmund sind nicht berücksichtigt – als wäre der Wohnraum dort nicht knapp. Das Wohnen in den Städten wird zum Luxus. Ich finde: Soziale Wohnungspolitik sieht anders aus! Wir müssen den Schutz der Mieterinnen und Mieter eher aus- statt abbauen. Und brauchen mehr mietpreisgebundenen Wohnraum im Land. Dafür setzt sich die SPD-Landtagsfraktion ein. Für mehr Mieterschutz, gegen den Mietenwahnsinn.


Straße saniert, Existenz ruiniert – damit muss Schluss sein


Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer werden zur Kasse gebeten, wenn in unseren Städten und Gemeinden Straßen ausgebessert oder saniert werden. 2019 habe ich über 40 Veranstaltungen dazu in ganz NRW besucht und das Gespräch mit den Betroffenen gesucht. Denn betroffen sind viele – auch junge Familien oder Rentnerinnen und Rentner. Ich habe Beitragsbescheide mit hohen fünfstelligen Beträgen gesehen, die für manche von ihnen den finanziellen Ruin bedeuten. Damit muss Schluss sein!

Meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion und ich sind uns einig: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, diese ungerechten Beiträge ersatzlos abzuschaffen. Unser Ansatz: die daraus entstehenden Einnahmeausfälle der Kommunen aus dem Landeshaushalt auszugleichen.


Echte Finanzhilfen für Kommunen – jetzt!


Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen leiden unter einer hohen Schuldenlast: Altschulden in Höhe von 21,6 Milliarden Euro schlagen zu Buche. Mit der Corona-Krise drohen weitere finanzielle Belastungen. Unter der angespannten kommunalen Finanzlage leiden langfristig auch die Bürgerinnen und Bürger: Die Grundsteuer steigt – und treibt damit nicht zuletzt die Mieten in die Höhe –, während kommunale Angebote reduziert werden. Das Geld für die Renovierung von städtischen Gebäuden fehlt, so können zum Beispiel Fenster in Schulen trotz Bedarf nicht erneuert werden.

Wir sind der Meinung: Die Landesregierung muss die Kommunen unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen. CDU und FDP sehen hier keinen Handlungsbedarf, sie lassen die Städte und Gemeinden in NRW im Stich. Aber unsere Kommunen brauchen jetzt echte Finanzhilfen! Sie und die Bürgerinnen und Bürger, die in ihnen ihre Heimat gefunden haben, dürfen nicht zu den großen Verlierern der Corona-Krise werden. Dafür setze ich mich gerne ein!

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