Hier bin ich.

Ja, ich weiß, was jetzt kommt. In unserer heutigen aufgeklärten und modernen Zeit durch gesetzliche Vorgaben für Gleichstellung zu sorgen, sei der Sache nicht dienlich. Das hätten Frauen nicht nötig. Wenn nicht genug Frauen in die Politik gingen, dann sei das ihre eigene Schuld. Sie hätten doch alle Möglichkeiten dazu. Niemand hindere sie daran. Auch mit einem Paritätsgesetz könne man das nicht erzwingen.

von Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
15. November 2019,

Das sind alles „Argumente“, die Sie sehr wahrscheinlich von der „Contra“-Position gegen ein Paritätsgesetz zu hören bekommen. Ich kenne sie jedenfalls zu genüge. Sie haben mich noch nie überzeugt. Im Gegenteil. Für mich sind das alles Argumente – oder besser – Gründe, die FÜR ein Paritätsgesetz sprechen. Denn diese Behauptungen sind alle Teil einer konservativen Erzählung. Einer Erzählung, die dazu beitragen soll, dass sich Frauen schlecht fühlen, wenn sie einfordern, was ihnen zusteht. Nicht anders kann ich mir erklären, wie der Begriff „Quotenfrau“ überhaupt entstanden ist. Von einer Frau kann er jedenfalls nicht stammen. Denn er hat einzig und allein zum Ziel, dass Frauen Scham dafür empfinden sollen, vermeintlich wegen einer Quote in Position gekommen zu sein. Und leider scheint das auch immer wieder zu funktionieren: Wer will schon eine „Quotenfrau“ sein? So wird ein negatives Bewusstsein geschaffen – ein Ergebnis subtilen Framings.

Die Macht der Sprache leistet ihren Teil, dass Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft maximal ein Prozess ist. Und sie wird weiterhin ein Prozess bleiben, wenn wir es allein der Sprache überlassen, die gleiche Stellung von Frau und Mann zu erreichen. Dann können Begriffe wie „Quotenfrau“ erst ihre abschreckende Wirkung erzielen. Solange wir der Macht dieser Sprache erliegen, wird es Gleichberechtigung nicht geben.


Denn welche Sprache gesprochen und welche Wirkung damit erzielt wird, hängt immer davon ab, welche Interessen jeweils am Werke sind und wer die Deutungshoheit erhält.

Appelle und Sonntagsreden für mehr Gleichberechtigung in der Politik – das hat die Vergangenheit gezeigt – reichen deshalb nicht mehr aus. Der Sprache allein wird hierbei zu viel Raum gelassen.

Ein Gesetz, das die paritätische Besetzung der Wahllisten von Parteien vorschreibt, kann Abhilfe leisten. Weil es neue Normen setzt und Realitäten schafft, an denen auch Sprache dann nicht mehr vorbei kommt. Denn wenn die Verhältnisse erst einmal quotiert sind, wird zwangsläufig selbstverständlich werden, was selbstverständlich sein sollte.

Und noch etwas wird passieren: Wir werden durch ein Paritätsgesetz nicht mehr über Frauen und Männer reden, sondern über das sprechen, worauf es wirklich ankommt: über Leistung. Der Vergleich wird offensichtlich. Dann herrscht erstmals wirklich fairer Wettbewerb.  

Vor 25 Jahren wurde Artikel 3 im Grundgesetz um einen wesentlichen Handlungsauftrag ergänzt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Mit unserem Gesetzentwurf zur paritätischen Besetzung der Listenplätze für Landtagswahlen kommen wir diesem Auftrag jetzt nach. Wir können die demokratischen Fraktionen im Landtag nur ermutigen, diesem Entwurf zuzustimmen. Er würde eine Bereicherung für unser Parlament und für unsere Gesellschaft bedeuten. Zurzeit gibt es 54 weibliche Abgeordnete im Landtag NRW (bei 199 insgesamt). Ich bin eine davon. Eine von nur 27,1 Prozent. Das ist weder repräsentativ, noch ist es gut für unsere Demokratie. In gemischten Teams arbeitet es sich kreativer, konstruktiver und zielgerichteter als in homogenen geschlechtlichen Teams. Ich wette, Sie alle haben diese Erfahrung schon selbst gemacht und davon profitiert. Wir sollten die Politik von dieser Erfahrung nicht fern halten. 

Wenn wir aber unsere Bestrebungen für ein Paritätsgesetz deshalb einstellen, weil wir einer konservativen Erzählung zu viel Gehör schenken, dann hat das Framing Erfolg gehabt. Und das darf es nicht haben. Soll man mich von mir aus heute noch „Quotenfrau“ nennen. Das wird vergehen. Solange höre ich weg und sage: Hier bin ich. Lasst uns an die Arbeit gehen.

Dieser Beitrag ist am 17. November 2019 in der Welt am Sonntag erschienen.

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