Ein Jahr Corona – und kein Krisenmanagement in NRW in Sicht

Vor genau einem Jahr riet NRW-Gesundheitsminister Laumann zur Gelassenheit im Umgang mit dem damalig neuen Corona-Virus, obwohl die Folgen in der europäischen Nachbarschaft sich schon andeuteten. Derartige Fehleinschätzungen der Regierung Laschet zogen sich durch das folgende Jahr und entwickelten sich leider zum Teil der Krise.

von Öffentlichkeitsarbeit SPD-Fraktion, Nordrhein-Westfalen.
29. Januar 2021,

Die Corona-Pandemie hat sich zu einer der größten Herausforderungen entwickelt, vor der Nordrhein-Westfalen jemals stand. Wiederholt haben wir im Plenum, im Gespräch oder in Briefen angeboten, einen gemeinsamen Weg zu gehen, um die Probleme und Herausforderungen im Sinne der Menschen anzugehen und zu lösen. Der Ministerpräsident schlug alle Angebote aus oder ignorierte sie schlicht. Das ist sein Weg der Politik.

Im Fall Tönnies versucht der Ministerpräsident ein mehr als fragwürdiges Ablenkungsmanöver. Der Corona-Ausbruch bei CDU-Spender Tönnies schränkt das Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf ein. Unterirdische Arbeitsbedingungen führten dazu. Während die Fleischlobby die Union unter Druck setzt, sorgt Bundesarbeitsminister Heil mit unserer Unterstützung im Landtag NRW für ein Verbot von Werkverträgen in Schlachtbetrieben.

Wiederholt zeigt die Regierung Laschet ein merkwürdiges Verständnis über Erkenntnisse in der Wissenschaft. Während die eigenen Berater durch Verquickungen von PR und Studien in die öffentliche Kritik geraten, sollten die von Laschet kritisierten Virologen, deren Warnungen er ausschlug, vor allem im Zuge der zweiten Welle im Herbst Recht behalten.

Schon in den Sommerferien 2020 forderten wir die Landesregierung auf, alle beteiligten Akteure im Schulbereich an einen Tisch zu holen, um gemeinsam ein Schulkonzept zu erarbeiten, das der Situation Rechnung trägt. Letztlich war es die SPD-Landtagsfraktion, die den überfälligen Schulgipfel mit Eltern- sowie Lehrerinnen- und Lehrerverbänden im November durchführte. Die NRW-Regierung manövriert sich aktuell weiter durch das Schulchaos.

Die neuen Impfstoffe gegen das Virus verbreiten Hoffnung. Dass die Verteilung jedoch eine Herausforderung werden würde, war absehbar. Bereits im November wiesen wir daher darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen ein Impfkonzept braucht und die Zeit zur Vorbereitung gezielt genutzt werden muss, bevor ein Impfstoff zur Verfügung steht. Heute ist NRW bundesweit Schlusslicht bei der Impfquote seiner Einwohnerinnen und Einwohner.

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